Autor: Kerkermeister

Pflegepersonal-Stärkungsgesetz: Richtiges Signal

„Die zahlreichen zurückliegenden Pflegereformen hatten hauptsächlich die Pflegebedürftigen im Fokus. Zwingend mit der Sicherstellung einer hohen Qualität pflegerischer Versorgung verbunden ist aber auch die Situation der Pflegefachkräfte – insbesondere ihre Arbeitsbedingungen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird nun endlich auch etwas für die Beschäftigten vor Ort getan. Man kann lange Klagelieder über den Fachkräftemangel in der […]

GdP und BDSW im Gespräch — Höherer Sicherheits- und Qualifizierungsstandard im privaten Sicherheitsgewerbe ist sehr wichtig —

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) unterstützen die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbarte gesetzliche Regelung über höhere Sicherheits- und Qualifizierungsstandards im privaten Sicherheitsgewerbe. Die GdP werde zunächst die Ausgestaltung des Gesetzentwurfs abwarten, um zu einer weiteren Bewertung zu gelangen, kündigte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow bei einem Gespräch von […]

Pflege ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Zugleich mahnte er, die Beitragsstabilität nicht aus den Augen zu verlieren. Der Entwurf des Pflegeversicherungs-Beitragssatzanpassungsgesetzes (BSAG) aus dem Haus von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sieht vor, den Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung ab dem 1. Januar 2019 um insgesamt 0,5 Prozentpunkte auf künftig 3,05 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen anzuheben. Der im Gegensatz zum allgemeinen Beitragssatz nicht paritätisch […]

GdP Schleswig-Holstein nach tödlichem Polizeieinsatz in Bad Oldesloe entsetzt —

Mit Entsetzen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf den tödlichen Verlauf eines Polizeieinsatzes in Bad Oldesloe reagiert. Es ist sehr tragisch, dass ein Mensch bei dem Einsatz ums Leben gekommen ist. „Der Einsatz zeigt aber auch, mit welchen unberechenbaren Gefahren und Gewalt der Polizeiberuf verbunden ist, stellt Marco Hecht-Hinz, Vorsitzender der GdP-Regionalgruppe Lauenburg-Stormarn, in […]

GdP NRW: Entschärftes Polizeigesetz kann mit großer Akzeptanz rechnen —

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die heute bekannt gewordenen Pläne der schwarz-gelben Landesregierung, den Entwurf für das neue Polizeigesetz in mehreren Punkten zu entschärfen, ausdrücklich begrüßt. „Die Polizei braucht im Digitalzeitalter andere Instrumente als im zu Ende gegangenen Analogzeitalter, aber die Eingriffsmöglichkeiten müssen gut begründet und von der Bevölkerung akzeptiert sein. Deshalb ist es […]

Hambach-Bilanz: GdP NRW schätzt den Arbeitsaufwand der Polizei auf eine Million Stunden —

Nach Schätzungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat der ham Montag von Innenminister Herbert Reul beendete Einsatz im Hambacher Wald die Polizei in diesem Jahr nahezu eine Million Arbeitsstunden gekostet. Allein in den vergangenen fünf Wochen waren jeden Tag zwischen 1000 und 2000 Polizisten im Hambacher Forst im Einsatz, an Spitzentagen sogar deutlich mehr. Oft […]

Parität: Nicht auf halber Strecke Halt machen

Grundsätzlich begrüßte Silberbach anlässlich der Anhörung des GKV-Versichertenentlastungsgesetzes am 8. Oktober 2018 im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages in Berlin, dass der vorliegende Gesetzentwurf die paritätische Finanzierung des Zusatzbeitrages vorsieht. „Der dbb fordert seit langem eine gerechte Lastenverteilung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern“, so der dbb Bundesvorsitzende. Es gebe jedoch noch Luft nach oben. „Wir wünschen uns […]

Öffentlicher Dienst: Unverzichtbarer Garant für freiheitlich-rechtsstaatliche Ordnung

„Der Blick in die Geschichte, analytisch und reflektierend auf die Gegenwart, ist lehrreich, gerade in diesen Tagen“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende mit Verweis auf die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen, in denen extremistische Strömungen und ihre Akteurinnen und Akteure „jeder politischen Couleur in einem massiven und unerträglichen Ausmaß aufgetreten sind, indem sie gegen jedes Recht […]

GdP NRW: Rodungsstopp zur Deeskalation im Hambacher Forst nutzen! —

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat alle Beteiligten aufgefordert, denam Freitag vom Oberverwaltungsgericht in Münster verhängten vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst als Chance zur Deeskalation des politischen Konflikts um die Zukunft des Braunkohleabbaus zu nutzen. „Bis das Gericht endgültig über die vom Umweltverband BUND eingereichte Klage entscheidet, wird es längere Zeit dauern. Deshalb wären die […]