Kategorie: DBB

Kritik an atypischer Beschäftigung im öffentlichen Dienst

„Zudem bestehe für diese Befristungen häufig keine nachvollziehbare Begründung. Für die Kolleginnen und Kollegen bedeutet dies große Unsicherheit. Der Staat sollte aber als Arbeitgeber Vorbild sein.“ Wagner verweist auf eine aktuelle europapolitische Stellungnahme des dbb, die diese Missstände thematisiert.   Der dbb beteiligte sich an einer Konsultation der Europäischen Kommission zur Frage des Zugangs zum […]

Öffentlichen Dienst an hervorragender Wirtschaftslage beteiligen

Matthias Machnig, Staatssekretär im BMWi, erläuterte die Eckdaten zur Wirtschaftslage und verwies auf die Wichtigkeit des Zukunftsthemas Digitalisierung, das der dbb auf seiner Jahrestagung in Köln ebenfalls diskutiert habe.   Der zweite Vorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb Friedhelm Schäfer verwies auf den hohen Personalbedarf in weiten Teilen des öffentlichen Dienstes. Im Hinblick auf die […]

Zeit der Zurückhaltung ist vorbei

„Wir haben uns in den vergangenen Tarifrunden ziemlich zurückgehalten. Das wird diesmal nicht der Fall sein. Wir verlangen ein klares – und reales – Gehaltsplus,“ erklärte Silberbach.   Auf eine konkrete Zahl wollte sich der dbb Bundesvorsitzende dabei nicht festlegen, das sei Sache der zuständigen Gremien, die am 7. Und 8. Februar in Berlin tagen. […]

dbb Branchentage haben begonnen

Straßenmeisterei in Solingen Als erste hatten die Beschäftigten der Straßenmeisterei Solingen das Wort. „Wir brauchen diese Diskussionen, die wir heute mit euch und später mit Kolleginnen und Kollegen in ganz Deutschland über die Forderungsfindung zur Einkommensrunde führen“, eröffnete der dbb Fachvorstand Tarifpolitik und stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer die offene Gesprächsrunde am 16. Januar 2018. […]

Ein „bisschen Streik“ geht nicht

Das haben in der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage des Streikrechts für Beamtinnen und Beamte die Vertreter des Bundes, der Länder und des dbb übereinstimmend unterstrichen. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach sagte am Rande der Anhörung am 17. Januar 2018 in Karlsruhe: „Wer das Streikrecht für Beamte will, legt Hand an einen der Grundpfeiler der […]

Aktuelle Besoldungsanpassungen in den Ländern

Mit der Änderung des Grundgesetzes im Bereich der Gesetzgebungskompetenz ab 1. September 2006 treffen der Bund und alle Länder die Regelungen zur Besoldung und Versorgung ihrer Beamtinnen und Beamten unter Beachtung der in Art. 33 Grundgesetz festgelegten Grundsätze durch Gesetz jeweils eigenständig. Diese Gesetzgebungskompetenz nehmen alle Länder in Anspruch. Im Rahmen der Besoldungsanpassungen führte dies […]

Beamtenstatus und Streikrecht nicht vereinbar

Anlässlich der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu den Verfassungsklagen von vier verbeamteten Lehrern gegen das beamtenrechtliche Streikverbot machte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 17. Januar 2018 in Karlsruhe deutlich: „Beamtenstatus und Streikrecht sind nicht vereinbar.“   „Wir stehen uneingeschränkt zum verfassungsrechtlich geschützten Streikrecht, von dem wir in den Tarifauseinandersetzungen mit den öffentlichen Arbeitgebern von Bund, […]

Straßen-und Verkehrsbeschäftigte eröffnen dbb Branchentage

„Wir brauchen diese Diskussionen, die wir heute mit euch und später mit Kolleginnen und Kollegen in ganz Deutschland über die Forderungsfindung zur Einkommensrunde führen“, eröffnete der dbb Fachvorstand Tarifpolitik und stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer die offene Gesprächsrunde. „Gewerkschaftsarbeit lebt vom Mitmachen – und der große Vorteil der dbb Fachgewerkschaften ist, dass sie großen Wert […]

Auf den Staat muss Verlass sein

Fürsorgeverpflichtung und Streikverbot bedingen einander, so Schäfer in einem Gastkommentar im Weser-Kurier (Ausgabe vom 16.1.2018): „Dieser Status garantiert einen im Wesentlichen streikfreien öffentlichen Dienst. Diese Streikfreiheit ist der wichtigste Grund für das besondere Band, das zwischen dem Staat und seinen Beamten geknüpft ist. Beamte dienen dem Volk, also dem Staat. Dafür kümmert sich der Staat […]

Bildungspolitik zwischen Föderalismus und Kooperation

Böhm würdigte die KMK: „Bildungspolitik steht bei den Wählerinnen und Wählern im Fokus. Über Ländergrenzen hinweg Kooperationen auszuloten, auszuhandeln und die Ergebnisse vor Ort umzusetzen, ist schwierig und oft nervenaufreibend. Das ist Aufgabe der KMK – und sie wird ihr im Großen und Ganzen gerecht.“   Besonderes Augenmerk legte der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier in […]