Kategorie: DBB

„Gute-Kita-Gesetz“: Erstem Schritt müssen viele weitere folgen

Das „Gute-Kita-Gesetz“ sieht vor, dass die Bundesländer aus einem „Instrumentenkasten“ je nach Bedarf eigene Handlungsfelder definieren können, um die Qualität der Kindertagesbetreuung zu verbessern. Dafür können sie über einen Zeitraum von vier Jahren (bis 2022) auf die finanzielle Unterstützung durch den Bund im Gesamtvolumen von 5,5 Milliarden Euro zurückgreifen. „Das ‚Gute-Kita-Gesetz‘ ist der erste wichtige […]

IT-Sicherheit: Kompetenz in der Verwaltung aufbauen

„Vernetzung und Vereinheitlichung der öffentlichen IT-Systeme sind unabdingbar, aber sie machen die digitale Infrastruktur auch angreifbarer. Dabei ist sie ebenso existenziell wie Strom- oder Wasserversorgung. Entsprechend sollten wir auch in die Sicherheit dieser Netze investieren. Dafür müssen verwaltungsintern mehr Kompetenzen aufgebaut werden, damit der Staat sich nicht in die Abhängigkeit von Dritten begibt“, sagte der […]

Steueroasen an den Pranger stellen

Im Rahmen einer Anhörung des EU-Landtagsausschusses wies der dbb-Vize darauf hin, dass sich die Situation nachhaltig nur verbessern lasse, „wenn die Staaten auf eine nationale Steuerpolitik verzichten, die auf dem Rücken von anderen Staaten ausgetragen wird.“ Eigenthaler, der bei der Anhörung vom Vorsitzenden der DSTG NRW, Manfred Lehmann, begleitet wurde, verband seine Analyse mit einem […]

Steueroasen an den Pranger stellen

Im Rahmen einer Anhörung des EU-Landtagsausschusses wies der dbb-Vize darauf hin, dass sich die Situation nachhaltig nur verbessern lasse, „wenn die Staaten auf eine nationale Steuerpolitik verzichten, die auf dem Rücken von anderen Staaten ausgetragen wird.“ Eigenthaler, der bei der Anhörung vom Vorsitzenden der DSTG NRW, Manfred Lehmann, begleitet wurde, verband seine Analyse mit einem […]

Silberbach: Der Staat ist nur so gut wie seine Verwaltung

„Wenn Verwaltung nicht funktioniert, weil sie chronisch unterbesetzt, nicht aufgabenangemessen ausgestattet und obendrein auch noch schlecht beraten ist, fällt das dem Staat und seiner Wahrnehmung durch die Bürgerinnen und Bürger direkt auf die Füße“, erklärte Silberbach. „Wir müssen, gerade wieder in den letzten Tagen, erleben, wie ‚der Staat‘ immer öfter in Frage gestellt, nicht mehr […]

dbb Streikleiterkonferenz in Berlin

Bereits am 3. September 2018 haben sich die Streikleiterinnen und Streikleiter der betroffenen dbb Fachgewerkschaften zu einer Konferenz getroffen, um frühzeitig in die organisatorische Vorbereitungen einzusteigen. Die konkreten Forderungen werden dann im Dezember 2018 von den zuständigen dbb-Gremien beschlossen.   Volker Geyer, dbb Fachvorstand Tarifpolitik, informierte die fast 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zunächst über die […]

„Öffentlicher Dienst muss funktions- und wettbewerbsfähig bleiben“

„Die öffentliche Hand, auch die Länder, haben im ersten Halbjahr dieses Jahres Rekordüberschüsse erwirtschaftet. Aber wer angesichts dessen erwartet, dass die nächste Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder ein Selbstläufer wird, irrt“, sagte Volker Geyer, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Fachvorstand für Tarifpolitik, am 4. September 2018 in Saarbrücken und ließ keinen Zweifel an der Entschlossenheit der […]

Digitalisierung: Die Verwaltung lahmt

„Während die Wirtschaft in Sachen Digitalisierung galoppiert, trabt der öffentliche Dienst nicht mal. Er lahmt.“ Mit deutlichen Worten hat dbb Chef Ulrich Silberbach am Rande des 9. Meseberger Zukunftsgesprächs fehlende politische Vorgaben für die Zukunftsfähigkeit der Verwaltung bemängelt. „Es ist gut, dass diese Bundesregierung dem Thema grundsätzlich eine hohe Priorität einräumt, aber jetzt muss es […]

dbb jugend zum Ausbildungsstart: Beamtenstatus ist unverzichtbar

„Streikfreiheit“, „Verlässlichkeit“, „Neutralität“, „Rechtsstaatlichkeit“ – diese und weitere positive Begriffe im Zusammenhang mit Beamtinnen und Beamten galt es beim lebensgroßen „Scrabble“-Spiel vorm Brandenburger Tor zu setzen, das die dbb jugend aufgebaut hatte, um Passanten und Politikern die Vorteile des Berufsbeamtentums in Deutschland zu verdeutlichen. „Passend zu unserem Jahresthema ‘Beamte – Deal or no deal?’ möchten […]

Öffentlicher Dienst: Für Extremisten ist bei uns kein Platz

„Die Ereignisse der vergangenen Tage in Chemnitz machen uns alle tief betroffen. Dabei gilt unser Mitgefühl insbesondere den Angehörigen des jungen Mannes, der am Sonntag durch Messerstiche getötet wurde.   Die darauffolgenden Geschehnisse waren schockierend. Rechtsextreme haben den Tod des jungen Mannes als Vorwand genutzt, um ihren Hass auf andere Menschen und ihre Verachtung für […]