Kategorie: DBB

Öffentlicher Dienst: Unverzichtbarer Garant für freiheitlich-rechtsstaatliche Ordnung

„Der Blick in die Geschichte, analytisch und reflektierend auf die Gegenwart, ist lehrreich, gerade in diesen Tagen“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende mit Verweis auf die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen, in denen extremistische Strömungen und ihre Akteurinnen und Akteure „jeder politischen Couleur in einem massiven und unerträglichen Ausmaß aufgetreten sind, indem sie gegen jedes Recht […]

Eröffnung Bundesfernstraßenamt: dbb fordert „zuverlässige Partnerschaft“

„Wir können diese Reform nur gemeinsam schultern“, betonte dbb Vize Friedhelm Schäfer bei der Eröffnung des neuen Bundesfernstraßenamts am 1. Oktober 2018 in Leipzig im Beisein von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Bis zum Jahr 2021 geht die Zuständigkeit für die Bundesfernstraßen von den Ländern auf den Bund über, wo mit wechselwilligen Landesbeschäftigten eine Infrastrukturgesellschaft (IGA) und […]

Infrastrukturgesellschaft: Gemeinsame Erklärung von Gewerkschaften und Arbeitgebern

Nachdem die Gewerkschaften den Bund bereits im August 2017 zu Tarifverhandlungen aufgerufen hatten, starteten am 19. Juli 2018 im Bundesverkehrsministerium (BMVI) in Berlin die „längst überfälligen“ Tarifverhandlungen zur Bundesfernstraßenreform. Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer zeigte sich zum Auftakt „vorsichtig optimistisch hinsichtlich der Lösung der vielfältigen und komplexen Probleme beim Übergang der […]

Bundestag beschließt Besoldungserhöhung

Bereits im Frühjahr hatte sich der dbb mit dem Bund auf höhere Gehälter für die Tarifbeschäftigten geeinigt. Mit der Verabschiedung des „Bundesbesoldungs- und- versorgungsanpassungsgesetzes 2018/2019/2020“ wird das Volumen dieser Tariferhöhung nun endgültig systemgerecht auf die Empfängerinnen und Empfänger von Besoldung und Versorgung beim Bund übertragen. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach lobte am 28. September 2018 […]

Digitalisierung der Schulen fachübergreifend begleiten

Darauf hat der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Jürgen Böhm im Gespräch mit dem sächsischen Kultus-Staatssekretär Herbert Wolff am 26. September 2018 in Dresden hingewiesen.  „Ohne die systematisch aufbauende Vermittlung eines sicheren, kompetenten und reflektierten Umgangs mit neuen Medienformen besteht Gefahr, dass die Risiken digitaler Bildungsmittel ihre Chancen überwiegen“, machte Böhm gegenüber Wolff deutlich, der auch Co-Vorsitzender […]

Schlüsselrolle für den öffentlichen Dienst

Der Regierungsbericht zum Stand der Deutschen Einheit, der am 26. September 2018 in Berlin vorgestellt wurde, verlange Investitionen in die Modernisierung der Verwaltung in den Neuen Bundesländern. „Gerade dort, wo es wirtschaftliche Defizite gibt, kommt dem öffentlichen Dienst eine Schlüsselrolle zu, um die strukturellen Defizite auszugleichen. Der öffentliche Dienst und seine Beschäftigten sind ein Garant […]

Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Gemeinden

Diese Konkretisierung der Inhalte des Koalitionsvertrages sei eine richtige Reaktion auf entsprechende dbb-Forderungen im Bereich der Wohnungsfürsorge. „Jetzt gilt es aber umgehend zu starten, zeitintensive Bedarfsanalysen sind nachrangig, denn der Handlungsdruck beispielsweise in Frankfurt, München, Hamburg und Berlin ist nicht zu übersehen. Es reicht also nicht, in drei Jahren den ersten Grundstein zu legen. Dann […]

„Gute-Kita-Gesetz“: Erstem Schritt müssen viele weitere folgen

Das „Gute-Kita-Gesetz“ sieht vor, dass die Bundesländer aus einem „Instrumentenkasten“ je nach Bedarf eigene Handlungsfelder definieren können, um die Qualität der Kindertagesbetreuung zu verbessern. Dafür können sie über einen Zeitraum von vier Jahren (bis 2022) auf die finanzielle Unterstützung durch den Bund im Gesamtvolumen von 5,5 Milliarden Euro zurückgreifen. „Das ‚Gute-Kita-Gesetz‘ ist der erste wichtige […]

IT-Sicherheit: Kompetenz in der Verwaltung aufbauen

„Vernetzung und Vereinheitlichung der öffentlichen IT-Systeme sind unabdingbar, aber sie machen die digitale Infrastruktur auch angreifbarer. Dabei ist sie ebenso existenziell wie Strom- oder Wasserversorgung. Entsprechend sollten wir auch in die Sicherheit dieser Netze investieren. Dafür müssen verwaltungsintern mehr Kompetenzen aufgebaut werden, damit der Staat sich nicht in die Abhängigkeit von Dritten begibt“, sagte der […]

Steueroasen an den Pranger stellen

Im Rahmen einer Anhörung des EU-Landtagsausschusses wies der dbb-Vize darauf hin, dass sich die Situation nachhaltig nur verbessern lasse, „wenn die Staaten auf eine nationale Steuerpolitik verzichten, die auf dem Rücken von anderen Staaten ausgetragen wird.“ Eigenthaler, der bei der Anhörung vom Vorsitzenden der DSTG NRW, Manfred Lehmann, begleitet wurde, verband seine Analyse mit einem […]