Kategorie: GdP

Politische Gespräche: Bereitschaftspolizei trifft MdB Tobias Lindner —

Der stellv. Kreisgruppenvorsitzende der GdP-Kreisgruppe Bad Bergzabern, Michael Koch-Erlenwein, traf am 16. Juli Dr. Tobias Lindern, sicherheitspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Landau. Im Gespräch standen neben der allgemein prekären Personalsituation der Bundesbereitschaftspolizei auch zwei Punkte unseres GdP-Sozialpakets im Fokus. Speziell der Aufstieg in den gehobenen Dienst durch Überführung wurde mit Dr. […]

Befristete Tarifstellen: Schnelle Lösung zur Entfristung ermöglichen! —

Seit 18. Juli ist der Haushalt 2018 in Kraft getreten. Die durch das Bundesinnenministerium (BMI) angezeigten Haushaltsmittel wurden bestätigt und zugewiesen. Mit dem Haushalt besteht nun auch die Möglichkeit, zumindest einen Teil der bisher sachgrundlos befristeten Tarifstellen zu entfristen und somit den Kolleginnen und Kollegen endlich einen verdienten sicheren und langfristigen Arbeitsplatz zur Verfügung zu […]

Zukunftsaufgabe Rückführung? —

KollegInnen optimal vorbereiten und schützen Die Rückführung ist eine breit gefächerte bundespolizeiliche Aufgabe, die nicht nur die Flughäfen betrifft, sondern auch die Rückführung auf dem Land- und Seeweg. In den vergangenen Wochen gab es gleich mehrere politische Ideen, diese Aufgabe noch zusätzlich auszuweiten: Die Bundespolizei soll die Rückführung von Gefährdern komplett selbstständig durchführen (und nicht […]

GdP Berlin treibt positiven Ausgang von Klageverfahren gegen verfassungswidrige Besoldung voran —

Im Rahmen einer Sitzung hat sich der GdP-Landesbezirksvorstand dazu entschlossen, den bisher sehr erfolgreichen Weg bei der Unterstützung eines gegen die verfassungswidrig gezahlte Besoldung klagenden Kollegen weiterzugehen und so den positiven Ausgang seines Verfahrens weiter voranzutreiben. Die Klage des Kollegen bezieht sich auf die Jahre 2008 bis 2015, liegt bereits beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vor und […]

Ruhepausenanrechnung: GdP streitet weiter für Arbeitnehmer —

Die GdP und ihre Personalräte streiten weiter für eine Übertragung der Ruhepausenanrechnung auf die Arbeitnehmer. Aktuell hat der GdP-geführte Bundespolizeihauptpersonalrat dazu dem Bundesinnenministerium einen Initiativantrag zum Abschluss einer Dienstvereinbarung vorgelegt. Sie soll die Grundlage dafür sein, dass die nach den gesetzlichen und tariflichen Vorschriften zu gewährenden Ruhepausen auch bei Arbeitnehmern außerhalb des Wechselschichtdienstes übertariflich auf […]

Evaluation des § 27 BLV – Leistungsaufstieg für Polizeivollzugsdienst nutzen! —

Die Bundesregierung hat den § 27 der Bundeslaufbahnverordnung (BLV) einer breiten Evaluation unterzogen: im Frühjahr 2017 wurden sämtliche oberste Bundesbehörden der Bundesverwaltung einschließlich der nachgeordneten Bereiche zu ihren seit 2009 gewonnenen Erfahrungen befragt. Im Rahmen des gesetzlichen Beteiligungsverfahrens zu beamtenrechtlichen Regelungen hat nun auch die GdP ihre Stellungnahme dazu abgegeben. Worum geht es? Der § […]

GdP-Erfolg: Bundesregierung plant keinen Einsatz der Bundespolizei in AnKER-Zentren —

Laut Bundesregierung will derzeit niemand mehr etwas von einem Einsatz der Bundespolizei in den sogenannten AnKER-Zentren wissen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hervor. Die GdP Bundespolizei hatte sich nach Bekanntwerden der Pläne aus dem Bundesinnenministerium zu AnKER-Zentren vehement nicht nur gegen die Zentren als solche, […]

GdP Baden-Württemberg fordert deutlich mehr Polizeistellen —

Die Gewerkschaft der Polizei Baden-Württemberg ist über die Aussage des baden-württembergischen Rechnungshofes sehr verwundert und hofft dass es hierbei nicht um die Einstellungsoffensive bei der Polizei im Ländle geht. „Wir warnen die Landesregierung davor, die Einstellungen von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Baden-Württemberg zukünftig zu kürzen, um hier Gelder einzusparen, die anderweitig in hohem Maße wie […]

„Steter Tropfen höhlt den Stein“: GdP – Gespräche zur Bayerischen Grenzpolizei erfolgreich —

Seit den ersten Bestrebungen der Bayerischen Staatsregierung wieder eine „Bayerische Grenzpolizei“ gründen zu wollen, wurde dies von der Direktionsgruppe Bayern der GdP – Bundespolizei und dem GdP – Bezirk Bundespolizei stark kritisiert. Bis zum heutigen Zeitpunkt wurden zu diesem Thema viele kritische und intensive Gespräche mit hochrangigen Politikern aus der Bundespolitik und dem Land Bayern […]

Wiederbesetzungssperre für Dienstposten an der Ostgrenze soll aufgehoben werden —

Mehrfach hat sich die Gewerkschaft der Polizei intensiv dafür eingesetzt, die bestehende Wiederbesetzungssperre an der Ostgrenze endlich aufzuheben. Nun hat das Bundespolizeipräsidium auf unsere Initiative hin signalisiert, dass beabsichtigt ist zum Ende des Jahres die Wiederbesetzungssperre aufzuheben und dass man auch die Streichung der derzeit unbesetzten Dienstposten an der Ostgrenze zwecks Verlagerung nicht mehr praktizieren […]