Monat: Juni 2015

GdP Bundespolizei bezeichnet private Luftsicherheitskontrollen als unverantwortlich —

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine Rückführung der Luftsicherheit in die Hände der Bundespolizei. Erst in dieser Woche verkündeten Journalisten des WDR, dass es ihnen gelungen war, ein Paket unkontrolliert in einen Flieger am Düsseldorfer Flughafen zu schleusen. „Die Luftsicherheit ist eine hoheitliche Aufgabe und die potenziell hohen Sicherheitsrisiken sind spätestens seit den Anschlägen […]

GdP bezeichnet private Luftsicherheitskontrollen als unverantwortlich —

Pressemitteilung vom 30.06.2015: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine Rückführung der Luftsicherheit in die Hände der Bundespolizei. Erst in dieser Woche verkündeten Journalisten des WDR, dass es ihnen gelungen war, ein Paket unkontrolliert in einen Flieger am Düsseldorfer Flughafen zu schleusen. „Die Luftsicherheit ist eine hoheitliche Aufgabe und die potenziell hohen Sicherheitsrisiken sind spätestens […]

Interessenvertretungen auf Bezirksebene im Gespräch mit der AG Inneres der SPD Bundestagsfraktion —

Beim Besuch der AG Inneres der SPD Bundestagsfraktion im Bundespolizeipräsidium unter der Leitung des innenpolitischen Sprechers Burkhard Lischka kam es auf Wunsch der Politiker auch zu einem Gespräch mit den Interessenvertretungen. Teilnehmer waren die BPR-Vorstandsmitglieder Heinz Selzner und Günter Rink, die stellvertretende Gleichstellungsbeauftragte beim Bundespolizeipräsidium und die stellvertretende Vorsitzende der Bezirksschwerbehindertenvertretung Birgit Reichpietsch, alle GdP. […]

Fleischuntersuchung Länder: Entgelterhöhungen vereinbart

Der dbb hat sich mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf Entgelterhöhungen für die Beschäftigten in der Fleischuntersuchung in den Ländern geeinigt. Die Entgeltregelungen des TV Fleischuntersuchung Länder waren zum 30. April 2015 gekündigt worden. Der Tarifvertrag gilt für die Beschäftigten in der Fleischuntersuchung in Bremen, Hamburg und dem Saarland. In den anderen Bundesländern sind […]

GdP anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2014 — Malchow: Polizei weiter Ziel extremistischer Gewalteskalation —

Die Polizei rückt nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) immer stärker in den Fokus extremistischer Gewalttäter von links und rechts. „Links- und rechtsextremistische Gewalttäter projizieren ihre häufig brutalen Übergriffe nicht nur auf ihre politischen Gegner, sondern zunehmend auf meine Kolleginnen und Kollegen als Vertreter unseres Staates. Hinterhältige Attacken bei Demonstrationen sowie Brandstiftungen an Dienststellen […]

Malchow: Ächtung von Gewalt gegen Polizei bleibt ohne eigenen Schutzparagrafen nur Lippenbekenntnis —

GdP zur Frühjahrskonferenz der Innenminister und -senatoren Mainz/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bedauert, dass die Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer Frühjahrskonferenz in Mainz sich nicht auf einen neuen Schutzparagrafen für tätliche Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte einigen konnten. „Wenn die Chefs der Innenressorts glaubhaft für eine Ächtung solcher Übergriffe auf meine Kolleginnen […]

Kein weiter so bitte ! —

Die Attentate vom Anfang des Jahres sind nun ein gutes halbes Jahr her. Der Fahndungsmaßnahmen und Absagen von Großveranstaltungen sind offensichtlich Vergangenheit. Parallel zu den Konferenzen letzte Woche  in Brüssel um eine einheitliche europäische Flüchtlingspolitik und der Innenministerkonferenz morden Terroristen in Tunesien, Frankreich, Kuwait und Somalia.  Bei dem Notstand an italienischen Bahnhöfen, dem Einsatz gegen […]

GdP Bundespolizei: "Unsere Zeit ist zu kostbar um Gewalttäter zu eskortieren" —

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ein Umdenken im Umgang mit gewalttätigen Fußballfans und will zunehmenden „Gewalttourismus“ von vornherein unterbinden. „Für gezielte Gewaltpräventionsarbeit braucht es die passenden rechtlichen Rahmenbedingungen“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei, und begrüßt, dass sich die Innenministerkonferenz in dieser Woche des Themas annehmen will. Laut Gewerkschaft könnten Sanktionsmaßnahmen für im […]

Unsere Zeit ist zu kostbar um Gewalttäter zu eskortieren —

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ein Umdenken im Umgang mit gewalttätigen Fußballfans und will zunehmenden „Gewalttourismus“ von vornherein unterbinden. „Für gezielte Gewaltpräventionsarbeit braucht es die passenden rechtlichen Rahmenbedingungen“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei, und begrüßt, dass sich die Innenministerkonferenz in dieser Woche des Themas annehmen will. Laut Gewerkschaft könnten Sanktionsmaßnahmen für im […]