Monat: August 2015

GdP zu Beratungen der EU-Verkehrs- und Innenminister — Radek: Absolute Sicherheit im Bahnverkehr ist illusorisch —

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt den Vorstoß der europäischen Verkehrs- und Innenminister für mehr Sicherheit vor Terroranschlägen im Bahnverkehr. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek schränkte am Sonntag in Berlin zugleich ein: „Absolute Sicherheit im Bahnverkehr ist illusorisch. Allein die Komplexität des Schienenverkehrs lässt die Sicherheitsbehörden an ihre natürlichen Grenzen stoßen. Daher benötigt die Polizei […]

ARD Brennpunkt: Jörg Radek bezieht Stellung gegen Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge —

Heidenau, Nauen und jetzt Salzhemmendorf – drei von mehreren Orten, in denen in den vergangenen Tagen Flüchtlingsunterkünfte in Brand gesetzt wurden. Das Haus in Salzhemmendorf war bewohnt. Die GdP fordert ein konsequentes Vorgehen gegen die Straftäter, um sie mit den zur Verfügung stehenden rachtsstaatlichen Mitteln zur Rechenschaft ziehen zu können. Jörg Radek fordert im ARD […]

Medienecho: —

Aufgrund der menschlich kaum zu ertragenden – mittlerweile sogar tödlich endenden – Zustände auf der Balkanroute, den immer radikaleren werdenden Ausschreitungen und der massiven personellen Überlastung, die vom zuständigen Minister nicht ausreichend beachtet wurde, wurde insbesondere der Vorsitzende der mitgliederstärksten Gewerkschaft in den letzten Wochen immer wieder interviewt und zu Lösungsvorschlägen und Stellungnahmen aufgefordert. Hier […]

TTIP: Keine Totalverweigerung, aber Garantien

Das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) beunruhigt viele Bürgerinnen und Bürger. Für den 10. Oktober 2015 ruft der DGB gemeinsam mit Sozial- und Umweltverbänden zu einer Großdemonstration in Berlin gegen TTIP auf. Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Chef der komba gewerkschaft, Ulrich Silberbach, sieht hingegen keinen Anlass für eine kategorische Ablehnung des Abkommens, fordert aber Garantien von […]

Meinungsaustausch mit dem Bundesfinanzminister

Mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und Staatssekretär Geismann trafen am 28. August 2015 der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt und sein Stellvertreter und DSTG-Bundesvorsitzender Thomas Eigenthaler zu einem Gedankenaustausch im Finanzministerium in Berlin zusammen. Die Palette der Themen reichte von den personellen und finanziellen Herausforderungen an den öffentlichen Dienst im Zusammenhang mit der Flüchtlings- und Asylproblematik […]

Sofortiges Handeln ist neben Nachhaltigkeit dringende Aufgabe! — GdP Sachsen: Ist „Wachpolizei“ als vorübergehende Notlösung eine Alternative? —

Wachpolizei? Da war doch mal was! Auf der Grundlage eines Gesetzes über die Sächsische Wachpolizei vom 12. März 2002 konnten Bürgerinnen und Bürger in einem Zwölf-Wochen-Lehrgang zu sogenannten Wachpolizisten ausgebildet werden, die befristet vorrangig im Objektschutz eingesetzt wurden. Die GdP Sachsen hat schon vor 13 Jahren gegen eine Art „Billigpolizei“ protestiert und stattdessen mehr Stellen […]

GdP Bayern: Bei Gewalt gegen Polizei Strafrahmen ausschöpfen statt höhere Strafen einfordern —

Die GdP Bayern begrüßt die Haltung unseres Innenministers Joachim Herrmann schärfere Strafen bei Gewalttaten gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte massiv einzufordern. Leider geht diese Forderung weitgehend ins Leere. Es ist für die Polizei nicht zielführend, wenn der Strafrahmen lediglich bei Widerstandshandlungen von 3 auf 5 Jahre erhöht wird, wie dies schon vor ein paar Jahren von […]

GdP zu Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte —

Radek: Grundsätzlich Polizei bei Planung und Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften einbinden Berlin. Planung und Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften müssen nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) grundsätzlich in Abstimmung mit den lokalen Sicherheitsbehörden erfolgen. „Die Erfahrungen unserer Kolleginnen und Kollegen können maßgeblich dazu beitragen, solche widerlichen und menschenfeindlichen Anschläge durch entsprechende Sicherungsmaßnahmen im Vorfeld – wenn nicht […]

Gespräch mit MdB Susanne Mittag (SPD) über die Stellen- und Eingruppierungssituation im Tarifbereich der Bundespolizei —

Nach dem Besuch der AG Inneres der SPD Bundestagsfraktion im Bundespolizeipräsidium unter der Leitung des innenpolitischen Sprechers Burkhard Lischka war es der Wunsch der Politiker ein gesondertes Gespräch zur Situation im Tarifbereich der Bundespolizei zu führen. Am 20. 08. 2015 trafen sich daraufhin der stellvertretende Vorsitzende der GdP Bezirk Bundespolizei, Karlfred (Charly) Hofgesang, die Verantwortliche […]