Monat: März 2016

2.739.678,51 Stunden – So hoch ist der Überstundenberg – Handeln Sie, Herr Minister! —

„Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort an den Bundestag selbst aufgezeigt wo sie für die Bundespolizei eigentlich handeln muss“, kommentiert Jörg Radek, unser Gewerkschaftsvorsitzender in der Bundespolizei, die amtlichen Mitteilungen zum aktuellen Überstundenberg.   „Wer ohne Einrechnung der Flughäfen Frankfurt und München bereits 2.739.678,51 Überstunden bei der Bundespolizei angesammelt hat, darf nicht mehr der ‚Schwarzen […]

GdP: Fahndungserfolg durch „Verdachtsunabhängige Kontrolle“ —

Die Festnahme eines Terrorverdächtigen in Gießen durch die Bundespolizei war nur möglich wegen der öffentlich wiederholt stark kritisierten sogenannten „verdachtsunabhängigen Kontrollen“ der Bundespolizei in Zügen und auf Bahnhöfen. Der rechtliche Rahmen und die polizeiliche Erfahrung machen den Erfolg aus. Darauf macht der Gewerkschaftsvorsitzende in der Bundespolizei, Jörg Radek  der Gewerkschaft der Polizei in der Bundespolizei […]

GdP: Sicherheitsbeherrschung beim Deutschland-England-Spiel ist Lehrstück für Aufreibung der Bereitschaftspolizei und politisches Vabanquespiel —

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht auch in den Sicherheitsrahmenbedingungen um das  bevorstehende Länderspiel Deutschland – England ein Lehrstück, welchen weiten Weg die Innenminister von Bund und Ländern noch gehen müssen, um politisch geschaffene, fatale Sicherheitslücken endlich auszugleichen. Die Gefährdung von Großveranstaltungen wird die Polizei noch viele Jahre beschäftigen. Das erfordert endlich entschlossene sicherheitspolitische Konsequenzen […]

GdP klagt es durch: Mehr Rente für ehemalige DVP-Kollegen möglich – Verpflegungsgeld ist Entgeltbestandteil im Sinne des Rentenrechts —

Die Gewerkschaft der Polizei hat für ihre Mitglieder, die aus der früheren Deutschen Volkspolizei bzw. der Transportpolizei in die Bundespolizei (bzw. den BGS) übernommen wurden und deshalb im Alter eine „Mischversorgung“ aus Rente und Beamtenpension erhalten (werden), beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 24.02.2016, Az.: L 16 R 649/14) ein wegweisendes Urteil erstritten. Danach ist das […]

GdP: Eckwertebeschluss der Bundesregierung zur Sicherheitsfinanzierung noch nicht ausreichend —

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die von der Bundesregierung im Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2017 beschlossenen Mehrausgaben für die innere Sicherheit als noch nicht ausreichend an. „Wir machen zur Zeit einen riesigen Spagat zwischen den griechischen Inseln bis zur Benelux-Grenze. Vor allem die Bundespolizei braucht ein langfristiges Konsolidierungsprogramm für Personal, Ausstattung, IT-Technik, Fahrzeugen und […]

Tarifrunde 2016: Beamte müssen an Entwicklung teilhaben

Am 18. Februar 2016 fand in Potsdam eine gemeinsame Tagung der Bundestarifkommission, des Bundesvorstands und der Grundsatzkommission für Besoldung und Versorgung statt. Dabei hat der dbb seine Forderungen bezüglich der Einkommenserhöhungen in Bund und Kommunen festgelegt. Der dbb betonte hierbei die Bedeutung des öffentlichen Dienstes und erwähnte nicht nur die qualitativ hochwertige Alltagsarbeit , sondern […]

DGB-Veranstaltung zu Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes — GdP-Vorsitzender Malchow: „Aggressivität und Respektlosigkeit prägen den Polizeialltag“ —

Gewaltsame Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten nehmen nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP), weiter zu. Auf einer Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zur Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes am Mittwoch in Berlin sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow: „Meinen Kolleginnen und Kollegen schlägt im Alltag viel Aggressivität und Respektlosigkeit entgegen. Das Unrechtsbewusstsein vieler Bürger […]

DGB-Veranstaltung zu Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes —

GdP-Vorsitzender Malchow: „Aggressivität und Respektlosigkeit prägen den Polizeialltag“ Berlin. Gewaltsame Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten nehmen nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP), weiter zu. Auf einer Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zur Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes am Mittwoch in Berlin sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow: „Meinen Kolleginnen und Kollegen schlägt im Alltag […]

GdP Sachsen-Anhalt: Höhere Polizeipräsenz und mehr Kontrollen gegen Verkehrsunfälle —

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Sachsen-Anhalt fordert auch im Verkehrsbereich größere Polizeipräsenz und mehr Kontrollen. Nach der aktuellen Statistik gab es im vergangenen Jahr gegenüber 2014 einen Anstieg bei den im Straßenverkehr tödlich verunglückten Personen mit sieben Getöteten mehr um fünf Prozent. Die Gesamtzahl der Unfälle kletterte zudem um 1.300 Verkehrsunfälle (+ 1,8 Prozent) auf […]