Monat: Juni 2016

GdP Hamburg: Innensenator verdient Anerkennung —

Innensenator Andy Grote hat dem Finanzsenator jährlich 17-20 Millionen Euro zusätzlich abgerungen – das verdient Anerkennung. Insbesondere die Personalnot in der Hamburger Polizei machte ein aus Sicht der GdP längst überfälliges Handeln notwendig. Dazu Gerhard Kirsch, Landesvorsitzender der GdP: „Der Innensenator Andy Grote setzte ein wichtiges Signal, nun muss man Schritt für Schritt vorgehen, damit […]

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Anti-Polizei-Slogan „All Cops Are Bastards (A.C.A.B.)“ nicht generell strafbar — GdP MV:Wer schützt die, die andere schützen? —

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) muss man akzeptieren. Wer aber jetzt glaubt, Polizistinnen und Polizisten jederzeit mit „A.C.A.B.“ beleidigen zu können, ist schief gewickelt.“, so der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Christian Schumacher. Source: GdP

Offener Brief an Bundeskanzlerin und Bundestagsabgeordnete — Jetzt! Gewerkschaften und Verbände fordern Lohngerechtigkeitsgesetz —

Der Deutscher Gewerkschaftsbund, die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen, das Bundesforum Männer – Interessenverband für Jungen, Männer & Väter, der Deutsche Frauenrat und der SoVD – Sozialverband Deutschland fordern eine unverzügliche gesetzliche Regelung für das Recht auf gleiche Bezahlung für gleiche und gleichwertige Arbeit. In einem Ende der vergangenen Woche versendeten offenen Brief appellierten […]

Raus aus der Abordnungsfalle —

Nichts nervt die Polizeibeamtinnen und -beamten und vor allem ihre Familien in vielen Dienststellen indes seit langem so sehr wie der immer wieder kehrende „Karawanenzug“ der Abordnungskräfte quer durchs Bundesgebiet. Besondere Einsatzlagen sind für Polizeibeamte in Ordnung – aber Dauerabordnungen ohne erkennbares Ende? Und auch für die aufnehmenden (Flughafen-)Dienststellen ist das ständige Wechseln der Kräfte […]

Bundesverfassungsgericht zu Beleidigung „All Cops Are Bastards“ (ACAB)-GdP-Vorsitzender Malchow: „Für Polizistinnen und Polizisten ein Schlag ins Gesicht“ —

Berlin. Angesichts der wachsenden Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamten ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), wonach die Kundgabe der Buchstabenkombination ACAB (All Cops Are Bastards) nicht ohne weiteres strafbar ist, nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei „das falsche Signal an die falschen Leute“. GdP-Vorsitzender Oliver Malchow: „Die Verfassungsrichter verkennen, dass diese Beleidigung, nahezu immer in […]

Seniorentag 2017 geplant —

In der Frühjahrstagung des Bundesseniorenvorstands der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Ende April in Kassel wurde angesichts zunehmender Aggressivität und Respektlosigkeit gegenüber Polizeibeamtinnen und – beamten eine „Solidaritätsbekundung“ der Senioren (DEUTSCHE POLIZEI berichtete in der Juni-Ausgabe) mit den im Beruf stehenden Kolleginnen und Kollegen verabschiedet. Das Gremium befasste sich weiterhin auch mit der Planung eines „Seniorentages […]

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Beleidigung „All Cops Are Bastards“ (ACAB): — GdP-Vorsitzender Malchow: „Für Polizistinnen und Polizisten ein Schlag ins Gesicht“ —

Angesichts der wachsenden Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamten ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), wonach die Kundgabe der Buchstabenkombination ACAB (All Cops Are Bastards) nicht ohne weiteres strafbar ist, nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei „das falsche Signal an die falschen Leute“. Source: GdP

Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung — GdP: Bedenken bei uneingeschränkter Datenweitergabe an ausländische Dienste —

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass die Bundesregierung dem massenhaften Missbrauch von Prepaid-Karten zur Begehung von Straftaten einen Riegel vorschieben will. Das hat der Bundestag am Freitag zusammen mit einem Bündel von Maßnahmen zur effektiveren Bekämpfung des Terrorismus beschlossen. GdP-Vorsitzender Oliver Malchow: „Die Identitätskontrolle bei der Herausgabe von Prepaid-Mobilfunkgeräten folgt ebenso wie die erweiterte […]

GdP NRW: Rainer Peltz erneut zum Vorsitzenden des Polizei-Hauptpersonalrats gewählt —

Der Ennepetaler Polizeibeamte Rainer Peltz (56) ist heute erneut zum Vorsitzenden des Hauptpersonalrats der Polizei im Düsseldorfer Innenministerium (PHPR) gewählt worden. Er ist damit auch in den kommenden vier Jahren einer der wichtigsten Gesprächspartner für Innenminister Ralf Jäger (SPD), wenn es um die Gestaltung der Arbeitsbedingungen bei der Polizei und um die Stärkung der Inneren […]