Monat: August 2016

Taser für den Streifendienst — GdP Berlin: Innensenator möchte Abschnitte mit Distanz-Elektroimpulsgeräten (DEIG) ausstatten —

Innensenator Frank Henkel hat angekündigt, den Probelauf mit Distanz-Elektroimpulsgeräten auf die örtlichen Polizeidirektionen auszuweiten. Bisher war das zusätzliche Einsatzmittel lediglich dem SEK vorbehalten. Die GdP steht einer Einführung der so genannten Taser zwar grundsätzlich positiv gegenüber, fordert allerdings eine klare Einordnung des DEIG als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt und nicht wie bisher als Schusswaffe. Source: […]

GdP Bundespolizei: „Taser“-Waffen für Bundespolizei kein Thema —

Die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, sieht für eine Ausrüstung der über 17000 Streifenbeamten des Bundes mit „Taser“-Waffen keinen Bedarf. „Für uns ist das im Streifendienst kein Thema, auch nicht für die über 2.000 Bundespolizisten in Berlin. Wir wollen nichts eingeführt wissen, was unsere Kolleginnen und Kollegen in Schwierigkeiten bringen könnte“, erklärt Sven Hüber (52), […]

Silberbach: Beschäftigte wollen Arbeitszeit-Souveränität

Eine deutliche Ausweitung der Arbeitszeit-Souveränität hat dbb Vize Ulrich Silberbach gefordert. „Der digitale Wandel der Arbeitswelt bietet die große Chance, flexibel auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Beschäftigten und ihre individuellen Lebenssituationen zu reagieren“, sagte Silberbach beim Arbeitszeitdialog des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) am 30. August 2016 in Berlin. Source: DBB

GdP zu Beratungen am Mittwoch über Bundeswehreinsatz im Innern — Malchow: Terroristen sind Mörder und keine Krieger —

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor einem Aufweichen der Rechtslage für einen möglichen Einsatz der Bundeswehr im Innern in Deutschland. „Den Einsatz von Soldaten für polizeiliche Vollzugsmaßnahmen lehnen wir kategorisch ab“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Dienstagnachmittag in Berlin vor den Beratungen der Bundesministerien des Innern und der Verteidigung. Source: GdP

GdP NRW: Schönrechnerei bei den Überstunden hilft keinem —

Nach einem heute im Landtag vorgestellten Bericht sind im vergangenen Jahr bei der Polizei in NRW fast zwei Millionen neue Überstunden angefallen, 17 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Hinzu kommen weitere zwei Millionen Überstunden aus den vorangegangenen Jahren, die bislang nicht abgegolten worden sind. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt angesichts dieser Entwicklung davor, […]

dbb Vize Russ trifft TdL-Chef Schneider

Der dbb Vize und Fachvorstand Tarifpolitik Willi Russ ist zu einem ersten Austausch mit Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider in dessen neuer Funktion als Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zusammengekommen. Im Mittelpunkt des Gesprächs am 29. August 2016 in Berlin stand u. a. die Vorbereitung der nächsten Einkommensrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der […]

Öffentlicher Dienst: Zeichen gegen Attacken auf Beschäftigte

Die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Astrid Hollmann hat Dienstherrn und Arbeitgeber aufgefordert, alles zu tun, um die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und der privatisierten Bereiche vor verbalen und tätlichen Attacken zu schützen. „Die Zunahme der Gewalttätigkeiten und Respektlosigkeiten ist nicht hinnehmbar“, machte Hollmann am Montag, 29. August 2016, am Rande einer Aktion zum Auftakt der dbb […]

„Herr Minister, es fehlt Ihr Entschluss! “ —

Von Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei Ein Bundesminister übt nicht nur die Aufsicht über die nachgeordneten Behörden aus. In eigener Verantwortung leitet und organisiert er ebenfalls seinen Geschäftsbereich. Seine Gestaltung beeinflusst, schränkt ein, ermöglicht oder optimiert die funktionsgerechte Erfüllung der gesetzlichen Aufga­ben einer Behörde, eines Amtes oder einer gesamten Organisation. […]

Nebenabreden, Giftlisten und Einsatz der Bundeswehr im Innern! — GdP Baden-Württemberg: Was muss die Polizei noch alles ertragen? —

„Der angekündigte Stellenabbau in den Nebenabreden lässt befürchten, dass der Personalmangel in der Polizei nicht behoben wird“, so der stellvertretende Landesvorsitzende, Hans-Jürgen Kirstein, heute in Stuttgart. Der angekündigte Stellenaufbau bei der Polizei wird somit in Frage gestellt. Mit den bisher bekannten Planungszahlen werden schon weniger eingestellt, wie im gleichen Zeitraum Polizeibeschäftigte in Pension und Rente […]