Monat: Januar 2017

Gewerkschaften müssen Druck erhöhen: Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Für die Zeit bis zum Beginn der dritten Verhandlungsrunde am 16. Februar 2017 kündigte der dbb-Verhandlungsführer deshalb Protestaktionen und Warnstreiks an. Russ: „Das wird die Straßenmeistereien genauso betreffen wie Unikliniken, Schulen, die Polizei oder Justizverwaltung. Die Kolleginnen und Kollegen werden sich laut zu Wort melden, um ihren Anteil an der positiven Haushaltsentwicklung der Länder einzufordern.“ […]

GdP Niedersachsen: Maßnahmenpaket der Landesregierung enthält wichtige Ansätze —

Die GdP begrüßt, dass die Landesregierung weitere konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Inneren Sicherheit und Prävention umsetzt. „Die GdP begrüßt die Maßnahme der elektronischen Fußfessel, da es ein klares Signal an sogenannte Gefährder ist. Sie ist aber kein Allheilmittel, weil sich nicht jeder zur Tat entschlossene Gewaltbereite von einer Fußfessel wird abhalten lassen“ konstatiert der […]

GdP zu Urteil gegen 16-jährige IS-Sympathisantin nach Angriff auf Polizisten —

Malchow: Justiz setzt deutliches Zeichen im Kampf gegen den Terrorismus Berlin.Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das Urteil gegen die 16-jährige IS-Sympathisantin, die vor rund einem Jahr in Hannover einen Bundespolizisten mit einem Messer lebensgefährlich verletzt hatte. „Die hohe Jugendstrafe mit sechs Jahren Haft setzt ein deutliches Zeichen im Kampf gegen den Terrorismus“, sagte der […]

GdP NRW: Verkehrsgerichtstag fordert Ausbau der Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei —

Der heute in Goslar zu Ende gegangene Verkehrsgerichtstag hat sich für den Ausbau der Verkehrssicherheitsarbeit als Kernaufgabe der Polizei ausgesprochen. In den Empfehlungen des Verkehrsgerichtstags heißt es: „Die Länder müssen der Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei künftig auch im Interesse der Inneren Sicherheit wieder mehr Bedeutung zumessen. Dies gilt in erster Linie für die Verkehrsüberwachung, umfasst aber […]

Öffentlicher Dienst: „Endlich sagen, was geht!“

Angesichts von 8,5 Milliarden Euro Haushaltsüberschüssen für die Länder allein in 2016 könne man den Kolleginnen und Kollegen im dortigen öffentlichen Dienst mit dem Argument Geldmangel nicht mehr kommen, so Russ: „Es gibt eine klare Erwartungshaltung bei den Beschäftigten, dass sie ihr ‚Stück von Kuchen‘ bekommen. Wenn die TdL in Potsdam weiter mauert und sich […]