Monat: März 2017

Videotechnik bietet große Chancen für die Polizeiarbeit —

Im Bundesrat wird heute das Gesetz zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik beraten. Die GdP hatte bereits Anfang März bei einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages Stellung zum Einsatz mobiler Videotechnik in der Bundespolizei und einer Ausweitung […]

GdP erfolgreich: Bundeskabinett beschließt Änderungen der EZulV —

Die am 29. März 2017 vom Bundeskabinett beschlossene Novellierung der Er-schwerniszulagenverordnung (EZulV) sieht sowohl eine Erhöhung der Zulage bei bereits bestehenden Regelungen als auch die Aufnahme weiterer ausgleichwürdiger Erschwernistatbestände vor. Damit kommt das Bundeskabinett nun endlich langjährigen Forderungen der GdP nach. Bereits Ende Januar hatten wir gemeinsam mit dem DGB eine umfassende Stellungnahme zum Gesetzentwurf […]

GdP Baden-Württemberg zu Evaluation der Polizeistrukturreform im Land —

Die GdP-Spitzenfunktionäte im Land, Hans Jürgen Kirstein und Rolf Kircher, stellen fest, dass durch den Lenkungsausschuss auch die jahrzehntelange Schlusslichtrolle der Polizei Baden-Württemberg in der Polizeidichte erkannt und auf diese abgehoben wurde. Insoweit ist dem Bericht auch zuzustimmen. Veränderungen sind nur möglich, wenn das benötigte Personal nicht aus dem Bestand kommt. Eine Reform nach der […]

GdP zu Gesetzentwurf des Bundeskabinetts zum automatisierten Fahren — Plickert: Risiken des automatisierten Fahrens nicht auf Fahrzeugführer abwälzen —

Der aktuelle Gesetzentwurf des Bundeskabinetts zum automatisierten Fahren bildet nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) keine ausreichende Grundlage für eine rechtssichere Nutzung autonom arbeitender Fahrfunktionen. „Insbesondere eindeutige Regelungen zur Verantwortung und Haftung des Fahrzeugführers fehlen in diesem Papier“, sagte der im Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstand für Verkehrspolitik zuständige stellvertretende Bundesvorsitzende Arnold Plickert am Donnerstag in Düsseldorf. […]

GdP zu Einigung der Koalitionsparteien auf härtere Strafen bei Wohnungseinbruch — Malchow: Klares Signal an Einbrecher —

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Absicht der Koalitionsparteien, Wohnungseinbruchdiebstähle härter zu bestrafen. Für die Opfer solcher Delikte stelle das gewaltsame Eindringen in ihre Privatsphäre häufig eine gravierende seelische Belastung dar. Die beabsichtige Erhöhung der Mindeststrafe für ein solches Delikt auf ein Jahr Gefängnis werde der Ausnahmesituation der Opfer gerecht, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver […]

Spitzengespräch: BMI bereit, Mitbestimmung im öffentlichen Dienst zu novellieren —

Im Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) sind die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes geregelt. Der DGB fordert, das Gesetz zu novellieren. Jetzt gab es positive Signale bei einem Spitzengespräch mit dem Bundesinnenministerium. Zu einem Spitzengespräch kamen Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der DGB-Vorsitzende Hoffmann und DGB-Vize Hannack am 22. März zusammen, Weitere Teilnehmer waren unter anderem […]

GdP-Chef zu Amri-Untersuchungsausschuss des NRW-Landtages bei TV-Sender "Phoenix" — Malchow: "Die Polizei hat alles unternommen, was möglich war" —

Im Landtag Nordrhein-Westfalens will ein Untersuchungsausschuss mögliche Behördenfehler im Zusammenhang mit dem Attentäter Anis Amri und dessen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt Ende vergangenen Jahres aufklären. Ein eingesetzter Sonderermittler im Fall Amri hatte in seinem am Montag vorgestellten Gutachten keine wesentlichen Versäumnisse der NRW-Behördenfeststellen können. Darüber, und welche Fragen bisher noch offen geblieben sind, äußerte […]

Brandenburg übernimmt Tarifabschluss für Beamte und erhöht um halbes Prozent — Tarif: GdP Berlin fordert zeitgleiche Übernahme, deutliche zusätzliche Erhöhung und Sockelbetrag —

Nachdem sich in den vergangenen Wochen bereits mehrere Bundesländer dazu entschlossen haben, den Tarifabschluss der Länder inhaltsgleich und weitgehend auch zeitgleich für Beamtinnen und Beamte zu übernehmen, gab das Land Brandenburg gestern ein ähnliches Verfahren bekannt. Demnach erhalten die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen rückwirkend zum 1. Januar 2017 2,65 Prozent mehr Gehalt sowie weitere 2,85 […]

GdP Hamburg verurteilt Brandanschlag auf Polizeifahrzeuge —

Es dürfte sich um einen erneuten feigen und kriminellen Angriff im Vorfeld des G20-Einsatzes handeln, sagte Hamburgs GdP-Chef Gerhard Kirsch zum jüngsten Brandanschlag auf Hamburger Polizeifahrzeuge. Wer die Polizei angreife, greife in asozialer Weise die Gesellschaft und den Staat an, betonte Kirsch. Auch ohne Bekennerschreiben sogenannter Linksextremisten erwartet der Gewerkschafter insbesondere von den Vertretern der […]