Monat: November 2017

Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) — GdP MV begrüsst Kabinettsbeschluss zur SOG-Änderung —

„Mit der neuen Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) leistet der Gesetzgeber einen weiteren wichtigen Beitrag zur Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern. Nun muß nur noch der Landtag zustimmen.“ Mit diesen Worten kommentierte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Christian Schumacher am Dienstag den Kabinettsbeschluss zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetz […]

GdP Baden-Württemberg begrüßt die Einführung der Bodycams mit Pre-Recording —

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Baden-Württembergs begrüßt die Einführung der Bodycams mit Pre-Recording. Der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Andreas Heck, erklärte am Dienstag: „Die Bodycam ist ein hervorragendes Einsatzmittel, um die verbalen und körperlichen Angriffe gegen Polizeibeamtinnen und –beamte zweifelsfrei für die Gerichtsbarkeit zu dokumentieren. Das Einsatzmittel selbst verhindert jedoch nicht die Angriffe gegen die Polizei, kann […]

dbb gegen weitere Privatisierung von „Tafelsilber“

Die Berliner Vorsitzende der Linkspartei Katina Schubert hatte eine entsprechende Forderung am 25. November 2017 auf dem Landesparteitag ihrer Partei vorgebracht. Der Verkauf landeseigenen Eigentums, das für die sogenannte Daseinsvorsorge unabdingbar ist, müsse, so Schubert, in der Verfassung an einen Zustimmungsvorbehalt der Bevölkerung geknüpft werden. Dazu könnten etwa Wohnungen, Betriebe der Energie- und Wasserversorgung oder […]

GdP MV: Gespräch zur Beamtenbesoldung – Verfahrensweise iweiterhin ungeklärt —

Am Freitag fand nun endlich das von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) geforderte Gespräch mit dem Finanzminister und den Gewerkschaften zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von Ende Mai (AZ.: 2 BvR 883/14, 2 BvR 905/14) in Mecklenburg-Vorpommern statt. Teilnehmer auf Seiten der GdP waren Jörn Liebig und der Landesvorsitzende Christian Schumacher. Zur Erinnerung: In […]

Öffentlicher Dienst: Politik muss Zukunftsthemen anpacken

Als weitere wichtige Themen des öffentlichen Dienstes nannte Silberbach die Nachwuchsgewinnung und die demografische Entwicklung. Gerade letztere sei „über Jahre von den Regierenden verschlafen“ worden. „Hier wird das Zeitfenster, die Probleme zu lösen, immer enger“, so der dbb Chef. Deshalb sollte „die Politik das Klein-Klein der letzten Wochen beenden, eine stabile Regierung bilden und dieses […]