Monat: Dezember 2017

Neue Verwaltungsvorschrift zur „Individuellen Kennzeichnungspflicht von Polizisten" — Mecklenburg-Vorpommern: GdP lehnt Kennzeichnungspflicht weiterhin entschieden ab —

„Ich weiß nicht, wie oft ich das noch sagen muss: Es gibt keinen sachlichen Grund für eine Kennzeichnungspflicht! Die derzeitige Regelung ist völlig ausreichend“, betonte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Christian Schumacher, mit Blick auf die am Mittwoch im Kabinett vorgestellte Verwaltungsvorschrift zur „Individuellen Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten der Einsatzeinheiten der Landespolizei“. […]

Bisherige Ruhepausenregelung wird zunächst verlängert —

Die zähen Verhandlungen zwischen der GdP, bzw. ihren Vertretern im Bundespolizeihauptpersonalrat, mit dem Bundesinnenministerium und dem Präsidium zugunsten eine beschäftigtenfreundlichen Ruhepausenregelung dauern noch weiter an. Die gegenwärtige Ruhepausenregelung wird daher zunächst bis zum 30.06.2018 verlängert, um für die Kolleginnen und Kollegen weiterhin für Rechtssicherheit zu sorgen. Durch einen Erlass vom 9. Mai 2017 wurde im […]

GdP NRW: Polizisten können Blutproben ab sofort eigenständig anordnen —

Bei Verdacht auf Alkohol am Steuer können die Polizisten in NRW die Entnahme einer Blutprobe in Zukunft eigenständig anordnen, ohne vorher eine Zustimmung des zuständigen Staatsanwalts einzuholen. Das hat Justizminister Peter Biesenbach (CDU) entschieden. Mit dem neuen Erlass greift der Justizminister eine Initiative der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf, die in der Vergangenheit immer wieder […]

GdP tief betroffen — Trauer um Tod einer jungen Kollegin bei einer Unfallaufnahme —

Tiefe Betroffenheit über den Unfalltod einer jungen Kollegin herrscht bei der hessischen Gewerkschaft der Polizei (GdP). Während der Aufnahme eines Wildunfalls auf der B 44 zwischen Mörfelden und Groß-Gerau war die erst 25-jährige GdP-Kollegin von einem Fahrzeug erfasst und so schwer verletzt worden, dass sie am späten Montagabend verstarb. „Unser tiefstes Mitgefühl gilt der Familie […]

Rechtslage für Beamte mit drei oder mehr Kindern erneut auf den Prüfstand!!! — Besoldungsrecht: GdP Sachsen empfiehlt Haushaltsnahe Geltendmachung —

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen (Az.: 3 A 1058/15 u. a.) hat einem Landesbeamten der Besoldungsgruppe A 13 für die Jahre 2009 bis 2012 – über den gewährten Familienzuschlag hinaus – für sein drittes Kind einen weiteren Anspruch zugesprochen. Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger stand als Finanzbeamter (Besoldungsgruppe A 13) in Diensten […]

Zwangs-Tarifeinheit: dbb klagt vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte

Durch den renommierten Arbeitsrechtler Professor Wolfgang Däubler wurde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Klage gegen das Tarifeinheitsgesetz in seiner vom Karlsruher Bundesverfassungsgericht im Sommer veränderten Form eingereicht. „Karlsruhe hat mit seinem Urteilsspruch vom Juli dieses Jahres das völlig überflüssige Zwangs-Tarifeinheitsgesetz in seiner Auswirkung schon deutlich beschnitten“, führte dbb Chef Ulrich Silberbach aus, „aber das […]

Dank GdP- & DGB-Rechtsschutz: Waffenmechanikermeister wird in EG 9a eingruppiert —

Auch wenn das Urteil des LAG Rheinland Pfalz noch nicht rechtskräftig ist, ist es ein Riesenerfolg, dass Gericht der Auffassung der GdP folgt, dass ein Waffenmechanikermeister in der Bundespolizei in die EG 9a einzugruppieren ist. Das Gericht urteilte auch in der Berufungsinstanz, dass der Waffenmechaniker in seiner gesamten auszuübenden Tätigkeit den in der Entgeltgruppe 9a […]

GdP zum Jahrestag des Terroranschlages — Malchow: Lückenlose Überwachung von Gefährdern kaum mehr zu stemmen —

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, sieht ein Jahr nach dem Terroranschlag in Berlin die Polizei zwar grundsätzlich gut aufgestellt, eine lückenlose Überwachung islamistischer Gefährder sei jedoch kaum mehr zu stemmen. Die steigende Zahl von Gefährdern zeige, dass die Polizei angesichts der realen Bedrohungslage genau hinschaue, sagte Malchow am Montag in Berlin […]

Kein Datenschutz, kein Praxistest: — GdP Bundespolizei begrüßt Stopp der Beschaffung von BodyCams —

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert weiterhin die Bereitstellung von BodyCams für den Streifendienst, begrüßt aber zugleich den durch den Personalrat verhängten Stopp der geplanten Beschaffung der BodyCam Si500 von Motorola für die Bundespolizei. „Ohne dass dringende Fragen des Datenschutzes und des Mitarbeiterdatenschutzes geklärt sind, kann keine BodyCam beschafft werden. Uns stimmt auch nachdenklich, dass […]

Kein Datenschutz, kein Praxistest: GdP begrüßt Stopp der Beschaffung von BodyCams —

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert weiterhin die Bereitstellung von BodyCams für den Streifendienst, begrüßt aber zugleich den durch den Personalrat verhängten Stopp der geplanten Beschaffung der BodyCam Si500 von Motorola für die Bundespolizei. „Ohne dass dringende Fragen des Datenschutzes und des Mitarbeiterdatenschutzes geklärt sind, kann keine BodyCam beschafft werden. Uns stimmt auch nachdenklich, dass […]