Monat: Januar 2018

GdP Brandenburg zu Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen durch den Dienstherrn —

In seiner heutigen Sitzung berät der Brandenburger Landtag in erster Lesung über Änderungen im Landesbeamtengesetz. In diesen Gesetzentwurf ist auch die Forderung der Gewerkschaft der Polizei eingegangen, eine gesetzliche Übernahmeregelung von Schmerzensgeldansprüchen durch den Dienstherren zu schaffen. Schläge, Tritte, Bisse – die Verletzungen, die unsere Kolleginnen und Kollegen in Ausübung ihres Dienstes erleiden sind ebenso […]

GdP Niedersachsen: SPD-Fraktion hat Polizei bei Nachtragshaushalt nicht ausreichend berücksichtigt —

Im Rahmen einer dreitägigen Klausurtagung in Lüneburg hat die SPD-Landtagsfraktion nach eigenem Bekunden ihre haushaltspolitischen Schwerpunkte beschlossen, die mit einer Gesamtsumme von rund 25 Millionen Euro Eingang in den Nachtragshaushalt 2018 finden sollen. Dabei ist es erfreulich, dass die SPD-Fraktion den Haushaltsentwurf der Landesregierung bezüglich der mehr als notwendigen 750 zusätzlichen Stellen für die Polizei […]

dbb Vize Schäfer: Beihilfe verbessern und weiterentwickeln

„Wir wollen auch künftig einen leistungsfähigen und bezahlbaren Gesundheitsschutz im Beamtenbereich. Genau deshalb setzen wir uns für den Erhalt der prägenden Elemente des Beihilfesystems ein“, sagte Schäfer beim Landesgewerkschaftstag des dbb bremen am 31. Januar 2018 in Bremen. Erhalt bedeute nicht Festhalten am Gestrigen, betonte der Zweite Vorsitzende des dbb. Vielmehr seien systemkonforme Verbesserungen und […]

Aktuelle Besoldungsanpassungen in Hessen ab Februar 2018

Für Beamte in Hessen gibt es demnach  –        zum 1. Juli 2017 linear um 2 Prozent, mindestens 75 Euro und –        zum 1. Februar 2018 um weitere 2,2 Prozent.   Anwärterinnen und Anwärter erhalten jeweils –        zum 1. Juli 2017 und –        zum 1. Februar 2018 einen Festbetrag in Höhe von 35 Euro.   Die […]

dbb fordert verbindliche Standards für Quereinsteiger-Qualifizierung

„Der dbb und seine Lehrerverbände sind offen für eine länderübergreifende Vereinbarung über verbindliche Standards für die Qualifizierung von Seiteneinsteigern. Für uns ist dabei maßgebend, dass die Qualität gesichert wird“, sagte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Jürgen Böhm am 31. Januar 2018 in Berlin anlässlich der Veröffentlichung einer Studie der Bertelsmann Stiftung zum Lehrermangel an Grundschulen. Ihr […]

Kommunen: Beschäftigte fordern angemessene Bezahlung

„Ob in der Verwaltung, bei Feuerwehr und Rettungsdienst oder in den Kitas: Ihr Kolleginnen und Kollegen sorgt dafür, dass unser Gemeinwesen funktioniert“, sagte Andreas Hemsing, der Bundesvorsitzende der komba Gewerkschaft. „Als Beschäftigte des öffentlichen Dienstes seid ihr Träger und Garanten der staatlichen Infrastruktur. Dafür habt ihr nicht nur Anerkennung verdient, sondern auch eine angemessene Vergütung“, […]

GdP NRW zu Streifenwagen: Eignung für Polizeialltag entscheidend, nicht Marken-Image —

„Zu klein und für den Polizeialltag nicht geeignet“, so lautet das Urteil der Polizistinnen und Polizisten über den seit Herbst 2015 in NRW als Streifenwagen eingesetzten BMW 318 Touring. Um diesen Fehler bei der Auswahl des nächsten Streifenwagens zu vermeiden, werden in einem heute von Innenminister Herbert Reul (CDU) gestarteten Probelauf Polizisten in fünf verschiedenen […]

GdP Bremen verurteilt Brandanschlag auf Gewerkschaftsfahrzeug —

Nach zwei Anschlägen auf die Geschäftsstelle der GdP Bremen ist der Brandanschlag auf das Fahrzeug der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) nunmehr der dritte Anschlag auf eine Polizeigewerkschaft in Bremen. Die Anschläge richten sich laut dem stellvertretenden GdP-Landesvorsitzenden Dierk Stahl nicht ausdrücklich gegen den Staat oder unmittelbar gegen die Polizei, sondern als „Stellvertreteranschlag“ gegen die Polizeigewerkschaften, die […]