Monat: Januar 2018

Aktuelle Besoldungsanpassungen in den Ländern

Mit der Änderung des Grundgesetzes im Bereich der Gesetzgebungskompetenz ab 1. September 2006 treffen der Bund und alle Länder die Regelungen zur Besoldung und Versorgung ihrer Beamtinnen und Beamten unter Beachtung der in Art. 33 Grundgesetz festgelegten Grundsätze durch Gesetz jeweils eigenständig. Diese Gesetzgebungskompetenz nehmen alle Länder in Anspruch. Im Rahmen der Besoldungsanpassungen führte dies […]

Kleine Waffenscheine: GdP Niedersachsen sieht Entwicklung kritisch —

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen sieht den Trend hin zu mehr kleinen Waffenscheinen weiterhin kritisch. „Es handelt sich nur um eine scheinbare Sicherheit. Wir halten solche sogenannten Anscheinswaffen eher für gefährlich“, sagt der Landesvorsitzende der GdP Niedersachsen, Dietmar Schilff. Die größte Gefahr dabei sei, dass Schreckschusswaffen äußerlich meist baugleich mit scharfen Schusswaffen sind: „Es […]

Besorgniserregender Anstieg – Schon 950 Salafisten in der Hauptstadt — GdP Berlin fordert vom Bund gesteuerte Gefährderüberwachung —

Am heutigen Mittwoch veröffentlichte der Berliner Verfassungsschutz eine 29-Seiten-Studie zu Salafismus in der Hauptstadt, mit beängstigendem Ergebnis. Das Personenpotenzial wächst unaufhaltsam weiter. Waren es in der Bilanz Ende 2016 noch 840 Vertreter dieses islamistischen Spektrums, geht man aktuell bereits von 950 aus, nach wie vor gelten 380 als gewaltbereit. Die GdP betrachtet die Entwicklung mit […]

GdP NRW: Polizisten müssen polizeipraktische Fächer lehren —

Polizisten sind in ihrem Berufsalltag immer wieder schwierigen Situationen ausgesetzt, die sie sicher beherrschen müssen. Innerhalb des dreijährigen Bachelor-Studiums, das in NRW alle Nachwuchspolizisten durchlaufen, werden die polizeipraktischen Fächer deshalb bislang von erfahrenen Polizistinnen und Polizisten vermittelt und nicht von Wissenschaftlern, die den Berufsalltag von Polizisten nur aus der Theorie kennen. Dieser Praxisbezug ist zwingend […]

Beamtenstatus und Streikrecht nicht vereinbar

Anlässlich der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu den Verfassungsklagen von vier verbeamteten Lehrern gegen das beamtenrechtliche Streikverbot machte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 17. Januar 2018 in Karlsruhe deutlich: „Beamtenstatus und Streikrecht sind nicht vereinbar.“   „Wir stehen uneingeschränkt zum verfassungsrechtlich geschützten Streikrecht, von dem wir in den Tarifauseinandersetzungen mit den öffentlichen Arbeitgebern von Bund, […]

Straßen-und Verkehrsbeschäftigte eröffnen dbb Branchentage

„Wir brauchen diese Diskussionen, die wir heute mit euch und später mit Kolleginnen und Kollegen in ganz Deutschland über die Forderungsfindung zur Einkommensrunde führen“, eröffnete der dbb Fachvorstand Tarifpolitik und stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer die offene Gesprächsrunde. „Gewerkschaftsarbeit lebt vom Mitmachen – und der große Vorteil der dbb Fachgewerkschaften ist, dass sie großen Wert […]

Auf den Staat muss Verlass sein

Fürsorgeverpflichtung und Streikverbot bedingen einander, so Schäfer in einem Gastkommentar im Weser-Kurier (Ausgabe vom 16.1.2018): „Dieser Status garantiert einen im Wesentlichen streikfreien öffentlichen Dienst. Diese Streikfreiheit ist der wichtigste Grund für das besondere Band, das zwischen dem Staat und seinen Beamten geknüpft ist. Beamte dienen dem Volk, also dem Staat. Dafür kümmert sich der Staat […]

Bildungspolitik zwischen Föderalismus und Kooperation

Böhm würdigte die KMK: „Bildungspolitik steht bei den Wählerinnen und Wählern im Fokus. Über Ländergrenzen hinweg Kooperationen auszuloten, auszuhandeln und die Ergebnisse vor Ort umzusetzen, ist schwierig und oft nervenaufreibend. Das ist Aufgabe der KMK – und sie wird ihr im Großen und Ganzen gerecht.“   Besonderes Augenmerk legte der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier in […]

Posttraumatische Belastungsstörung aufgrund eines Einsatzes kann als Dienstunfall anerkannt werden —

Ein mehrstündiger polizeilicher Einsatz, der bei einem Polizeibeamten eine posttraumatische Belastungsstörung zur Folge hat, kann ein Dienstunfall sein. Das entschied das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen (Urteil vom 29.08.2017 – 2 LB 36/169). Der Kläger war Leiter eines Sondereinsatzkommandos. Während einer Schicht wurde er zu einem Einsatz gerufen, bei dem ein Mann seine Ex-Freundin und […]