Monat: Februar 2018

GdP Schleswig-Holstein zu Diesel-Diskussion: Aufgabenbücher der Polizei sind proppevoll —

Gestern hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten zulässig sind. Nun stellt sich die Frage, wer das Verbot kontrollieren soll. „Es wäre interessant zu wissen, wer ein solches Diesel-Fahrverbot in den Städten überhaupt kontrollieren soll und wie es konkret aussehen sollte. Das Ziel polizeilicher Verkehrsüberwachung ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit“, […]

„Recht auf Mitbestimmung nutzen!“

Mit diesem eindringlichen Appell haben der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach und der dbb Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer zur Wahl von Betriebsräten aufgerufen. „Mit jeder Stimme stärken Sie den Kolleginnen und Kollegen im Betriebsrat für die Herausforderungen der kommenden vier Jahre den Rücken. Dazu zählt insbesondere die Digitalisierung: Einerseits können beispielsweise durch mobiles Arbeiten heute Beruf […]

Vorbereitung des Delegiertentages geht in die heiße Phase —

Antragsberatungskommission trifft sich in Potsdam In dieser Woche tagte die Antragsberatungskommission (ABK) des GdP-Bezirks Bundespolizei in Potsdam. Die ABK hat die Aufgabe, die Anträge zum Delegiertentag vorzubesprechen und sich auf eine Empfehlung für den Delegiertentag zu einigen, wie mit diesen Anträgen umgegangen werden soll. Es galt über 200 Anträge zu diskutieren, die zuvor die Direktionsgruppen, […]

GdP NRW: Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten schließen Lücke bei der Strafverfolgung —

Nachdem 2016 beim Polizeipräsidium Duisburg bereits ein zusätzlicher Einsatzzug eingerichtet worden ist, erhalten im September dieses Jahres auch die Präsidien in Essen und Bochum einen zusätzlichen Einsatzzug. 2019 gilt das auch für Dortmund und Wuppertal. Das hat Innenminister Herbert Reul (CDU) heute angekündigt. Mit der Stärkung der Hundertschaften greift Reul eine langjährige Forderung der Gewerkschaft […]

GdP Niedersachsen: Dieselfahrverbote – wer kontrolliert? —

Heute hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten zulässig sind. Nun stellt sich die Frage, wer das Verbot kontrollieren soll. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen macht deutlich, dass die Überwachung und Kontrolle des Fahrverbotes keine originäre Aufgabe für die Polizei ist. Vielmehr sind Städte und Gemeinden in der Verantwortung. […]

GdP-Bundesvorsitzender in „DEUTSCHE POLIZEI“-Interview — Malchow warnt angesichts von Belastungen vor „Schindluder mit dem Notruf“ —

Das schnelle Melden von Ereignissen per Handy zwingt nach den Worten des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, die Polizei angesichts der schlechten Personalsituation immer öfter dazu, über die Priorität von Noteinsätzen entscheiden zu müssen. „Die Notrufe nehmen aus meiner Sicht schon deshalb zu, weil fast jeder ein Handy unterwegs dabei hat und […]

Tarifrunde: Konfrontationskurs trotz hervorragender wirtschaftlicher Lage verwundert —

Potsdam/Berlin. Bei der ersten Runde der Tarifverhandlungen für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (öD) in Bund und Kommunen haben die Arbeitgeber die Forderungen der Gewerkschaften als nicht bezahlbar bezeichnet. Man sei „in Höhe und Struktur komplett auseinander“, hieß es. Ein eigenes Angebot hatten die unter Führung von Hans-Georg Engelke, Staatssekretär im Bundesinnenministerium […]

Chance vertan: Arbeitgeber legen kein Angebot vor

„Dieses Vorgehen hat zwar schon Tradition, enttäuscht uns aber trotzdem immer wieder“, kritisierte dbb Verhandlungsführer Ulrich Silberbach. „Die Arbeitgeber haben damit die erste Chance vertan, zügig in konkrete Verhandlungen einzutreten. Jetzt haben wir nur noch zwei Verhandlungsrunden. Das wird ein hartes Stück Arbeit. Ich denke, wir müssen schon vor der nächsten Verhandlungsrunde Druck aufbauen und […]

Erste Verhandlungsrunde für die Beschäftigten in Bund und Kommunen ohne Angebot der Arbeitgeber — Malchow: Konfrontationskurs trotz hervorragender wirtschaftlicher Lage verwundert —

Bei der ersten Runde der Tarifverhandlungen für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (öD) in Bund und Kommunen haben die Arbeitgeber die Forderungen der Gewerkschaften als nicht bezahlbar bezeichnet. Man sei „in Höhe und Struktur komplett auseinander“, hieß es. Ein eigenes Angebot hatten die unter Führung von Hans-Georg Engelke, Staatssekretär im Bundesinnenministerium des […]