Monat: Oktober 2018

GdP Saarland fordert Einführung der freien Heilfürsorge —

Nach Ansicht der saarländischen Gewerkschaft der Polizei (GdP) gebietet die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, seinen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten die freie Heilfürsorge als Wahlmöglichkeit zur Verfügung zu stellen. In anderen Bundesländern können die Kolleginnen und Kollegen bis zum Ablauf des Jahres 20XX entscheiden, ob sie weiterhin privat versichert sein möchten oder die freie Heilfürsorge in Anspruch nehmen. […]

GdP Niedersachsen: Landesregierung muss Beamtinnen und Beamte mindestens verfassungskonform besolden —

Die GdP erwartet von der Landesregierung, der Rolle als Dienstherr gerecht zu werden und die Beschäftigten angemessen zu alimentieren. Dabei muss nicht nur die vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Zweifel gezogene Verfassungskonformität eine Rolle spielen, sondern auch Wertschätzung und Anerkennung der täglichen Arbeit müssen spürbar werden. Die GdP wird dazu weiterhin öffentliche Aktionen durchführen und ihre […]

GdP NRW: Spuckhauben für aggressive Straftäter schützen künftig Einsatzkräfte —

Mehr als 900 Polizisten sind im vergangenen Jahr in NRW bei Einsätzen bespuckt worden. Die Spuckattacken gegen die Beamten sind nicht nur ekelerregend, sondern auch gesundheitsgefährlich. Innenminister Herbert Reul (CDU) hat deshalb heute entschieden, dass die Polizei in NRW im kommenden Jahr flächendeckend mit Spuckhauben ausgestattet wird, die aggressiven Tätern übergezogen werden können, um sie […]

Alterssicherung ist Zukunftssicherung

„Die Absicherung im Krankheits- und Pflegefall ist ein wesentlicher Pfeiler guter Seniorenpolitik. Die Beiträge und Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung müssen sicherstellen, dass ältere Menschen durch die Inanspruchnahme medizinischer Leistungen nicht übermäßig finanziell belastet werden.“ In diesem Zusammenhang plädierte Silberbach für den Erhalt des bewährten Beihilfesystems für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, das Leistungen erbringen müsse, „die […]

Alterssicherung ist Zukunftssicherung

„Die Absicherung im Krankheits- und Pflegefall ist ein wesentlicher Pfeiler guter Seniorenpolitik. Die Beiträge und Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung müssen sicherstellen, dass ältere Menschen durch die Inanspruchnahme medizinischer Leistungen nicht übermäßig finanziell belastet werden.“ In diesem Zusammenhang plädierte Silberbach für den Erhalt des bewährten Beihilfesystems für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, das Leistungen erbringen müsse, „die […]

Seniorenvertretung des dbb mit neuer Führungsspitze

Dr. Horst Günther Klitzing (DPhV) wird die dbb bundesseniorenvertretung künftig als Vorsitzender leiten. Zweiter Vorsitzender ist Siegfried Damm (VDStra.) Ebenfalls neu im Vorstand der Seniorenorganisation ist Anke Schwitzer (DSTG) als stellvertretende Vorsitzende. Die stellvertretenden Vorsitzenden Max Schindlbeck (VBE) und Klaus-Dieter Schulze (komba) wurden durch das Votum des Bundesseniorenkongresses in ihren Ämtern bestätigt. Der bisherige Bundesvorsitzende […]

GdP Sachsen mit nunmehr 8.000 Mitgliedern —

Nach der Neueinstellung der Polizeikommissaranwärterinnen und -anwärter (PKA) Anfang dieses Monats hat die Mitgliederzahl der GdP Sachsen eine weitere Tausender-Marke durchbrochen. Mit einem kleinen Präsent begrüßte heute der Landesvorsitzende Hagen Husgen eine neue Kollegin im Beisein des zuständigen Bezirksgruppenvorsitzenden Klaus Hanisch am Fortbildungszentrum in Bautzen als 8.000 Mitglied. Source: GdP

GdP Brandenburg: Polizeiaufgabengesetz – Landesregierung verschließt Augen vor Realität —

Am 30.10.2018 wird der x-te Entwurf des Polizeiaufgabengesetzes nun im Kabinett beraten und voraussichtlich verabschiedet. Der erste Entwurf des neuen PAG sollte der Brandenburger Polizei das notwendige Handwerkszeug zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus geben. Bis zum jetzt vorliegenden Entwurf wurden in einer teils über die Medien geführten Diskussion die Online-Durchsuchung, die sogenannte Quellen-TKÜ […]

GdP Bundespolizei: Ankerzentrum keine Begründung für zusätzliches Personal! —

Aus Anlass der getroffenen Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Inneren und der saarländischen Landesregierung zur Erhöhung der Sollstärke der Bundespolizei im Saarland um mindestens 50 Vollzugsbeamte, bekräftigt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihre Kritik an der Einrichtung von Ankerzentren in Deutschland. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in der Bundespolizei, Jörg Radek, stellt die Frage […]