GdP Saarland: Bundeswehr ist keine Hilfspolizei! —

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) des Saarlands und der Deutsche Bundeswehr-Verband bekräftigen ihre gemeinsame Haltung zum Einsatz der Bundeswehr im Innern. Bei einem Arbeitstreffen zwischen dem Vorsitzenden des Deutschen Bundeswehr-Verbandes, Landesverband West, Oberstleutnant a.D. Thomas Sohst, und dem GdP-Landesvorsitzenden Ralf Porzel war die Haltung von Bundeswehr-Verband und der Gewerkschaft der Polizei zu einem erweiterten Bundeswehreinsatz im Innern Gegenstand der Gespräche. Sohst und Porzel bekräftigten ihre gemeinsame grundsätzliche Haltung zu einer strikten Trennung von innerer und äußerer Sicherheit und warnten vor einer Aufweichung der bestehenden Rechtslage.
Source: GdP

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