GdP NRW erwartet deutlich schnellere Entscheidungen über Rechtshilfeersuchen —

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der am Mon tag von den Innenministern von Deutschland, Belgien und den Niederlanden sowie den Landesinnenministern von NRW, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz unterzeichneten Aachener Erklärung einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. „Für Straftäter spielen die Binnengrenzen in der EU schon lange keine Rolle mehr, Polizei und Justiz hinken da hinterher. Deshalb ist es gut, dass diese Lücke jetzt geschlossen werden soll“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Arnold Plickert. Handlungsbedarf sieht die GdP vor allem bei den Rechtshilfeersuchen, um Straftäter grenzüberschreitend verfolgen zu können. „Bis über ein Rechtshilfeersuchen entschieden wird, vergehen es oft sechs bis acht Wochen, da sind die Täter längst weg“, sagte Plickert. „Deshalb erwarten wir, dass diese Lücke in der Strafverfolgung jetzt zügig geschlossen wird.“
Source: GdP

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