GdP: Statt täglicher Flut neuer Gesetzesvorschläge geltendes Recht gegen „Gefährder“ konsequent und zügig anwenden —

Mit Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei auf die aktuellen Vorschläge der CSU zur weiteren Verschärfung der Sicherheitsgesetzgebung. „Wir haben großes Verständnis, dass man versuchen will, die Bürgerinnen und Bürger zu beruhigen. Immer neue Vorschläge für Gesetzesänderungen helfen aber nicht weiter. Zunächst muss dafür gesorgt werden, dass das geltende, verschärfte Ausländer- und Aufenthaltsrecht endlich konsequent […]
Source: GdP

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