GdP Niedersachsen: Maßnahmenpaket der Landesregierung enthält wichtige Ansätze —

Die GdP begrüßt, dass die Landesregierung weitere konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Inneren Sicherheit und Prävention umsetzt. „Die GdP begrüßt die Maßnahme der elektronischen Fußfessel, da es ein klares Signal an sogenannte Gefährder ist. Sie ist aber kein Allheilmittel, weil sich nicht jeder zur Tat entschlossene Gewaltbereite von einer Fußfessel wird abhalten lassen“ konstatiert der Landesvorsitzende Dietmar Schilff. Aus Sicht der GdP müssen klare – möglichst bundesweit einheitliche – Rechtsgrundlagen geschaffen werden.
Source: GdP

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