GdP Bundespolizei: Kein Bedarf für Bundespolizeibeauftragten —

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nahm am Montag in Berlin bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestagsinnenausschuss Stellung zum Entwurf eines Bundespolizeibeauftragtengesetzes von Bündnis 90/Die Grünen. Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei, stellte den grundsätzlichen Bedarf für ein solches Gesetz infrage und legte wesentliche Kritikpunkte dar. „Das Gesetz ist in der derzeitigen Fassung weder verfassungsrechtlich möglich noch notwendig. Wir wehren uns auch entschieden dagegen, dass mit einem solchen Gesetzentwurf ein Generalverdacht gegen alle Beschäftigten ausgesprochen wird“, so Radek.
Source: GdP

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