OVG Urteil: Besoldungsrecht in Berlin rechtswidrig?

Das OVG Berlin-Brandenburg erbittet beim BVerfG um Entscheidung, ob das für das Land Berlin maßgebliche Besoldungsrecht mit Art. 33 V GG für die Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 in den Kalenderjahren 2009 bis 2016  unvereinbar ist.

Hintergrund für das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind zwei Beamte aus Berlin, die gegen die Höhe ihrer Besoldung im Zeitraum von 2009 bis 2016 klagten (Beschluss vom 11.10.2017 – OVG 4 B 33.12, OVG 4 B 34.12). Das Verwaltungsgericht wies die Klagen ab, der 4. Senat des OVG hat die beiden Verfahren ausgesetzt und dem BVerfG zur Klärung vorgelegt.

Source: Beamtenbesoldung

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