Bundesinnenministerium: Öffentlicher Dienst stabilisiert das Land

Das Streikverbot gehöre zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums und genieße damit Verfassungsrang. Würde es aufgehoben, verlöre das Beamtentum „seine innere Logik und damit seine Sinnhaftigkeit“, betonte BMI-Staatssekretär Hans-Georg Engelke bei der dbb Jahrestagung am 8. Januar 2018 in Köln mit Blick auf die in diesem Jahr anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu mehreren Klagen gegen das Streikverbot. Engelke war in Vertretung für Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach Köln gekommen, der wegen der Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung in Berlin kurzfristig absagen musste.

Video der gesamten Rede

 

„Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen darauf, dass der Staat rund um die Uhr handlungsfähig ist“, so Engelke. Und das könnten sie auch, trotz der im Hinblick auf die Regierungsbildung bislang noch offenen Lage auf Bundesebene. „Das Land ist stabil“, stellte Engelke fest, „und das liegt auch an den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Verwaltungen.“ Als Stabilisatoren leisteten sie zuverlässig, gewissenhaft, verantwortungsvoll, unaufgeregt und geräuschlos ihren Dienst. „Unsere Staatsbediensteten sind eine verlässliche Bank“, so der Staatssekretär. Allerdings müsse sich der öffentliche Dienst ständig weiterentwickeln. Es gelte, sich im Sinne einer funktionierenden Zusammenarbeit stärker als zuvor zu vernetzen: „Vertikal wie horizontal. Zwischen den Fachbehörden des Bundes genauso wie zwischen allen drei Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen. Quasi eine ‚Verwaltung 2020‘.“ Besonderes Augenmerk müsse auf die Digitalisierung gelegt werden. „Da sind wir in Deutschland längst nicht da, wo wir sein wollen“, stellte Engelke klar. Als wegweisendes Beispiel nannte er das gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen auf den Weg gebrachte Bürgerportal, auf dem alle Verwaltungsleistungen zentral elektronisch abrufbar sein sollen.

 

Eine weitere wichtige Aufgabe ist aus Sicht des Bundesinnenministeriums die Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung für den öffentlichen Dienst. „Die Bezahlung muss stimmen“, und damit werde man sich in der im März startenden Tarifrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen befassen. Bundesinnenminister de Maizière wolle sich dort auch wieder für die Übertragung des Verhandlungsergebnisses auf die Beamtenbesoldung einsetzen, sagte Engelke. Gleichzeitig plädiere man für Kreativität bei der Personal- und Wissensgewinnung: Denkbar seien etwa finanzielle Studienförderungen, verbunden mit studienbegleitenden Praktika in der jeweiligen Behörde und der Verpflichtung, nach dem Studium einige Jahre in dieser Behörde zu arbeiten.

 

Mit Blick auf die Sondierungsgespräche für eine Koalition von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene gibt es aus dem Bundesinnenministerium eine klare Absage für Forderungen nach einer Einheitsversicherung im Gesundheitswesen, der auch die Beamtinnen und Beamten angehören sollen. „Wer dies fordert, verwechselt Einheitlichkeit mit Gerechtigkeit“, unterstrich Staatssekretär Engelke. Da die Beihilfe ein integraler Bestandteil des Beamtenverhältnisses sei, stelle sich zudem die Frage nach der Verfassungsfestigkeit einer solchen Einheitsversicherung.

Source: DBB

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