GdP Brandenburg zu Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen durch den Dienstherrn —

In seiner heutigen Sitzung berät der Brandenburger Landtag in erster Lesung über Änderungen im Landesbeamtengesetz. In diesen Gesetzentwurf ist auch die Forderung der Gewerkschaft der Polizei eingegangen, eine gesetzliche Übernahmeregelung von Schmerzensgeldansprüchen durch den Dienstherren zu schaffen. Schläge, Tritte, Bisse – die Verletzungen, die unsere Kolleginnen und Kollegen in Ausübung ihres Dienstes erleiden sind ebenso vielfältig wie schwerwiegend. Wenn es um die Durchsetzung von Schmerzensgeldansprüchen geht, sind unsere Kolleginnen und Kollegen bisher auf sich allein gestellt. Die Vollstreckung von gerichtlich festgestellten Schmerzensgeldansprüchen scheitert häufig an der Zahlungsunfähigkeit der Täter.
Source: GdP

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