GdP Bundespolizei: Humanitäres Handeln und Sicherheit müssen sich nicht ausschließen —

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert den Antrag von CSU-Politikern, ohne gültige Papiere eingereiste Ausländer wieder über die deutsche Grenze zurückzuschieben, als zu kurz gedacht. „Der Antrag bringt uns aus polizeilicher Sicht nicht weiter: zum Beispiel wenn die Einreise mit Scheinidentitäten erfolgt, also mit originalen, aber beispielsweise in den Kriegswirren von anderen Personen erbeuteten Pässen. Wesentlich wichtiger wäre die tatsächliche Durchsetzung einer lückenlosen erkennungsdienstlichen Behandlung, wie sie es das Asylgesetz auch vorschreibt. Doch dazu fehlt das Personal“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei.
Hintergrund der Forderung ist, dass derzeit über 70 Prozent der als Flüchtlinge einreisenden Personen keinen Pass oder andere Identitätsnachweise mit sich führen. Die Bundespolizei hat festgestellt, dass zunehmend Pässe von Flüchtlingen erst nach Einreise und Registrierung aus dem Ausland per Post nach Deutschland nachgesandt werden. Seit dem Sommer 2015 konnten außerdem nur 5 bis 8 Prozent der Einreisenden, wie gesetzlich vorgeschrieben, erkennungsdienstlich behandelt werden, der Großteil jedoch nicht.
Source: GdP

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