GdP zu Masterplan des Bundesinnenministeriums — Malchow: Asylpolitik braucht klare rechtskonforme Regelungen —

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert im Zusammenhang mit der Vorstellung des Masterplanes des Bundesinnenministeriums klare rechtskonforme Regelungen und eine personelle Aufstockung der Sicherheitskräfte. „Die GdP ist sich mit dem Bundesinnenminister in dem Ziel einig, die Handlungsfähigkeit des Staates in Migrations- und Asylfragen zurückzugewinnen, Gesetzen wieder Geltung zu verschaffen und gleichzeitig generell der Humanität einen […]

Masterplan Migration: GdP Bundespolizei mit klaren Erwartungen für den Grenzschutz —

Die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, erhofft sich von dem lange erwarteten „Masterplan Migration“, den Bundesinnenminister Seehofer morgen in Berlin vorstellt, Verbesserungen für die grenzpolizeiliche Arbeit der Bundespolizei. „Was den Grenzschutz anbelangt, haben eine wir klare Erwartungshaltung an den Bundesinnenminister: ein Ende der einseitigen Priorisierung der deutsch-österreichischen Grenzregion, eine deutliche Personalaufstockung in den zuletzt vernachlässigten […]

GdP mit klaren Erwartungen für den Grenzschutz —

Pressemeldung vom 09.07.2018: Die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, erhofft sich von dem lange erwarteten „Masterplan Migration“, den Bundesinnenminister Seehofer morgen in Berlin vorstellt, Verbesserungen für die grenzpolizeiliche Arbeit der Bundespolizei. „Was den Grenzschutz anbelangt, haben eine wir klare Erwartungshaltung an den Bundesinnenminister: ein Ende der einseitigen Priorisierung der deutsch-österreichischen Grenzregion, eine deutliche Personalaufstockung in […]

GdP BW: Bei Diskussion um Kosten der Polizeireform spielt Personal keine Rolle —

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wundert sich derzeit über die Kostendiskussion bei der Polizeireform. Hier wird über die Mehrkosten von 50 Millionen Euro berichtet, welche wohl keine Rolle spielen und im gleichen Atemzug kann sich das Land angeblich nicht leisten seinen Polizistinnen und Polizisten die selbsterkaufte Arbeitszeit von 38,5 Stunden wieder zurückzugeben. Dabei wird nicht […]

Aktuelle Besoldungsanpassung Bund ab März 2018

Der Gesetzentwurf regelt die Übertragung des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst im Bund vom 18. April 2018 auf die Beamten, Richter, Soldaten und Versorgungsberechtigte des Bundes. Die Dienst- und Versorgungsbezüge sollen linear in drei Schritten angepasst werden:   zum 1. März 2018 um 2,99 Prozent zum 1. April 2019 um 3,09 Prozent zum 1. März […]

GdP Berlin: Fataler Fehler – Spezialdienststelle Begleitschutz Staatsbesuche wird aufgelöst —

Mit dem Hauptstadtbeschluss vom 20. Juni 1991 übernahm Berlin Schritt für Schritt die repräsentativen Hauptstadtfunktionen der Bundesregierung. Damit stieg auch die Zahl prominenter Staats- und Arbeitsbesuche in Berlin deutlich an. In der Folge wurde das Begleitschutzkommando ZVKD 1 gegründet. Die allgemeine Verkehrsüberwachung und die Betreuung verschiedenster Veranstaltungslagen übernahmen die örtlichen Direktionen 1 bis 6 in […]

Zulagen für Zivile Streifenkommandos in Aussicht — GdP SH: Alte GdP-Forderung nach Erhöhung der Erschwerniszulagen auf der Zielgeraden —

Die Jamaika-Koalition hatte sich im Koalitionsvertrag dazu bekannt, die Erschwerniszulagen zu erhöhen. Nach der Erhöhung des Dienstes zu ungünstigen Zeiten auf 4,20 Euro zu Beginn des Jahres ist nun endlich auch geplant, die Erschwerniszulagen für Spezialeinheiten und Observationskräfte von Polizei und Verfassungsschutz dem Bundesdurchschnitt anzugleichen. So sollen nach einer Verlautbarung von Innenminister Grote am 4. […]

Rechtsstaat und Justiz: Gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern

Das war ein zentrales Ergebnis des Meinungsaustausches, zu dem der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach sowie der Zweite Vorsitzende Friedhelm Schäfer gemeinsam mit den Vorsitzenden der dbb Justizgewerkschaften am 3. Juli 2018 in Berlin mit der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Katarina Barley, zusammengekommen sind. Silberbach: „Mit der Digitalisierung der Justiz dürfen wir nicht […]

Bundestag beschließt Haushaltsgesetz 2018 —

Nach langer Zeit der Regierungsbildung hat der Bundestag am Donnerstag das erste Haushaltsgesetz der aktuellen Wahlperiode beschlossen. Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens bis zur Gegenzeichnung durch den Bundespräsidenten und zur Verkündung ist damit absehbar, so dass die vorläufige Haushaltsführung des Bundes bald beendet sein dürfte. Die Bundespolizei wird demnach einen finanziellen Aufwuchs um insgesamt fast 150 […]