Monat: November 2018

GdP zu Innenministerkonferenz: — Malchow: Verzicht auf Pyros in den Kurven wäre am sichersten —

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt den Vorstoß von Hessens Innenminister Peter Beuth, künftig das Abbrennen sogenannter Bengalos in Fußballstadien als Straftat zu bewerten. „Der Einsatz explosionsgefährlicher Stoffe ist und bleibt sehr riskant. Wer zu vermeintlichen Stimmungszwecken zündelt, nimmt mögliche schwere Verletzungen unbeteiligter Stadionbesucher billigend in Kauf genommen werden und sollte schärfere Konsequenzen spüren“, sagte […]

Verteidigung der Demokratie: Der öffentliche Dienst ist gefordert

„Die Legitimation unseres Rechtsstaates wird von unterschiedlichen Seiten in Frage gestellt. Wir im öffentlichen Dienst dürfen nicht nur auf die Politik schauen und von dort allein die Bewahrung unseres Staates und unserer Gesellschaft erwarten. Wir alle sind gefordert und als Beschäftigte im öffentlichen Dienst sogar in besonderer Weise. Wir sind Recht und Gesetz verpflichtet. Wir […]

26. Ordentlicher Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin beendet — Malchow: Kongresstage zeigen große Geschlossenheit unserer Organisation – Dank für konstruktive erfolgreiche Arbeit —

Nach erfolgreicher konstruktiver Arbeit ist der 26. Ordentliche Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Donnerstagmittag in Berlin beendet worden. Unter dem Motto „Leben in Sicherheit“ hatten mehr als 250 Delegierte aus 16 GdP-Landesbezirken und den Bezirken Bundespolizei und Bundeskriminalamt einen neuen Geschäftsführenden Bundesvorstand (GBV) gewählt. Der mit großer Mehrheit wiedergewählte GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow dankte […]

Beamte: Länder müssen endlich mehr zahlen

„In den vergangenen Jahren hat das Bundesverfassungsgericht die Beamtenbesoldung in einzelnen Ländern als zu niedrig beurteilt“, erklärte Schäfer am 29. November 2018. „Mal haben Landesregierungen – wie in Baden-Württemberg – die Besoldung für Berufseinsteiger gekürzt oder das so genannte Weihnachtsgeld reduziert beziehungsweise gestrichen, mal notwendige Erhöhungen der Besoldung und Versorgung verschoben oder gleich ganz verweigert. […]

Versorgungsmedizin: Sorgen der Schwerbehinderten stoßen auf offene Ohren

„Es ist ein gutes Zeichen, wenn sich die Politik die Verunsicherung und Sorgen der Betroffenen zu Herzen nimmt“, so der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 28. November 2018 anlässlich der Gesprächsrunde im BMAS. Einige der vorgesehenen Neuregelungen hätten in den vergangenen Wochen für große Verunsicherung bei den Schwerbehindertenvertretungen im dbb gesorgt. Besonders die Neuregelung zur […]

dbb: Digitalpakt Schule endlich umsetzen

„Es sind seit 2016 und der Ankündigung der damaligen Bildungsministerin Wanka, einen Digitalpakt Schule aufs Gleis zu setzen, bereits zwei Jahre im politischen Klein-Klein verloren gegangen. Es ist höchste Eisenbahn, jetzt zu Ergebnissen zu kommen“, unterstreicht der für Bildung und Digitalisierung zuständige dbb Vize Böhm.   „Die Schulen brauchen eine schnelle Umsetzung der im Digitalpakt […]

Verfassungswidriges Tarifeinheitsgesetz: Bundesregierung mauschelt sich durchs Parlament

Bis zum 31. Dezember 2018 muss der Gesetzgeber bestehende Mängel in dem von der vorherigen Bundesregierung, wie die amtierende eine große Koalition von Union und SPD, initiierten Tarifeinheitsgesetz (TEG) verbessern. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung zum TEG vom 11. Juli 2017 festgestellt, dass das TEG keine Vorkehrung dafür trifft, die Interessen aller Gewerkschaften ausreichend […]

GdP-Bundeskongress offiziell eröffnet — Geisel: Alle staatlichen Maßnahmen müssen im Lichte der Freiheitsrechte erfolgen —

Zum Kongressauftakt wandte sich Berlins Innensenator Andreas Geisel als Vertreter der gastgebenden Stadt mit einem Grußwort an die Delegierten und Gäste. Zuvor hatte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, dem 26. Ordentlichen Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Dienstagmotgen in Berlin einen guten Verlauf und interessante Diskussionen gewünscht. Source: GdP

Silberbach: Wirtschaftlichkeit kein Maßstab für hoheitliches Handeln

„Doch statt der längst überfälligen Personalaufstockung haben wir im dbb in den vergangenen Jahren mit Sorge wahrgenommen, dass Aufgaben der Justiz und ihrer Verwaltung ausgelagert oder privatisiert wurden: Wirtschaftlichkeit und Gewinnmaximierung dürfen aber kein Maßstab für hoheitliches Handeln sein“, stellte der dbb Chef am 26. November 2018 auf dem Gewerkschaftstag der Deutschen Justiz-Gewerkschaft (DJG) in […]

Polizeipräsenz wichtiger als Paragrafen —

Bundesinnenminister Horst Seehofer wandte sich in seiner Rede auf dem Festakt an die Polizistinnen und Polizisten: „Sie können stolz sein, auf das was Sie jeden Tag für unser Land leisten.“ Seehofer: „Die wichtigste Funktion des Staates ist immer noch, Recht und Ordnung zu gewährleisten. Und das machen Sie (die Polizei) und dafür bedanke ich mich.“ […]