Monat: Januar 2019

Mindestrente kann Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) sichern

Zu einem Gespräch über arbeits- und sozialpolitische Gesetzgebungsvorhaben ist der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Maik Wagner am 30. Januar 2019 in Berlin mit Mitgliedern des Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages zusammengekommen. Auf der Agenda standen die Mindestrente, Härtefälle im Rentenüberleitungsrecht, die Beschränkung der sachgrundlosen Befristung und die geplante Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes.   Die Mindestrente könne ein […]

Öffentlicher Dienst der Länder: Erste Protestaktionen

„Die Kolleginnen und Kollegen haben erste Nadelstiche gesetzt“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 31.Januar 2019 in Berlin. „Damit zeigen sie ein feines Gespür: Einerseits wird mit kurzen, aber bunten Protesten ein deutlich sichtbares Signal an die Arbeitgeber gesendet, andererseits werden die Bürgerinnen und Bürger in dieser frühen Phase der Verhandlungen nicht durch überzogene […]

Brexit: Zoll wird massiv betroffen sein

„Die Kolleginnen und Kollegen vom Zoll werden dabei eine Hauptlast zu tragen haben“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach beim Gewerkschaftstag der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) am 30. Januar 2019 in Berlin. „Ob am Frankfurter Flughafen oder am Hamburger Hafen: Ich befürchte kilometerlange Staus und Warteschlangen. Von den Zollanmeldungen der Unternehmen ganz zu schweigen. […]

Bildung: Demokratieerziehung bleibt im Fokus

„Politische Bildung bleibt – wie schon bei der Präsidentschaft von Thüringens Kultusminister Helmut Holter – zurecht auf der KMK-Agenda. In Zeiten von Politikverdrossenheit und Werteverlusten ist es essenziell, Schülerinnen und Schülern immer wieder die Bedeutung der Demokratie zu erklären“, sagte Böhm anlässlich der Veranstaltung zum Präsidentschaftswechsel am 28. Januar 2019 in Berlin. Lorz hatte bereits […]

Experten unterstützen Alkolock-Systeme — GdP NRW: Verkehrsgerichtstag fordert Sicherheitspaket für Lkw und Busse —

Der heute in Goslar zu Ende gegangene Deutsche Verkehrsgerichtstag hat sich dafür ausgesprochen, dass deutlich mehr Polizisten für die Überwachung der Vorschriften im gewerblichen Personen- und Güterverkehr eingesetzt werden. Zudem fordert der Verkehrsgerichtstag einen flächendeckenden Ausbau der Stellplatzkapazitäten an den Autobahnen und Fernstraßen, die auch für Kontrollen genutzt werden können. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sollen […]

GdP-Verkehrsexperte im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" — Mertens: Tempolimit-Debatte nicht abwürgen —

„Ich musste mehr Verkehrsopfer sehen, als das gut ist. Viele davon sind eine Folge von zu hoher Geschwindigkeit. Wenn man das Leid der Opfer und der Hinterbliebenen erlebt, dann hofft man einfach, dass wir mehr tun, um den Tod auf der Straße zu verhindern“, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Michael Mertens in einem Interview mit der […]

Luftsicherheitskräfte: Einkommensplus und Stärkung der Fachlichkeit

Der konsequente Einsatz der Luftsicherheitskräfte für ihre Forderungen zahlt sich nun in Einkommenserhöhungen und weiteren verbesserten Rahmenbedingungen für die Branche aus. „Wir haben gemeinsam gekämpft und viel erreicht“, freute sich dbb Verhandlungsführer Volker Geyer unmittelbar nach dem erfolgreichen Abschluss der Tarifverhandlungen am 24. Januar 2019 in Berlin.   Die vereinbarten Einkommenszuwächse bewegen sich je nach […]

PKV öffnet sich weiter – Junge Beamte profitieren

Die Öffnungsaktion ist neben dem ebenfalls beihilfekonformen Basistarif ein zentrales Element, um die Verpflichtung zum Abschluss eines Krankenversicherungsschutzes umzusetzen. Bisher waren Beamte auf Widerruf nicht von der Öffnung umfasst und mussten für die Übergangsphase den Weg über den sogenannten Basistarif gehen, der sich auf das Leistungsniveau der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bezieht und in der Regel […]

GdP zu begonnenem 57. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar — Mertens: Mehr Polizeipräsenz auf den Straßen kann mehr Unfälle verhindern —

Sogenannte Alkolock-Systeme könnten nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Trunkenheitsfahrten von Hochrisiko-Gruppen wirksam unterbinden. Dazu sollte eine verkehrsrechtliche Auflage insbesondere für Fahrerinnen und Fahrer, die bislang wegen Verstößen mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) zwischen 1,1 und 1,59 Promille keinen weiteren Präventionsmaßnahmen unterliegen, verpflichtend eingeführt werden. Das forderte der für Verkehrspolitik im Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstand verantwortliche stellvertretende […]