Monat: März 2019

Gleichstellung fördern für einen vielfältigen öffentlichen Dienst

„Wer behauptet, die Gleichstellung sei im öffentlichen Dienst längst gelebte Praxis, irrt leider noch immer“, stellte der dbb Bundesvorsitzende zum Auftakt der Hauptversammlung der dbb bundesfrauenvertretung am 29. März 2019 in Königswinter klar. „Noch immer müssen wir darum kämpfen, dass Frauen und Männer tatsächlich die gleichen beruflichen Chancen erhalten, und mit gängigen Vorurteilen sowie Alltagssexismus […]

GdP zu Gebührenbescheiden bei Fußball-Hochrisikospielen — Malchow: Gebühren-Prozess wird das Gewaltproblem im Fußballgeschehen nicht lösen —

Auch das Zurückverweisen des juristischen Streits über Gebührenbescheide bei sogenannten Hochrisikospielen an das Bremer Oberverwaltungsgericht wird nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Gewaltprobleme im Fußballfangeschehen nicht lösen. Die Auseinandersetzung zwischen dem Land Bremen und der Deutschen Fußball Liga (DFL) blende die Ursachen für die häufig personalintensiven Polizeieinsätze bei bestimmten Parteien aus, sagte der […]

Öffentlicher Dienst in Hessen: Tarifabschluss

Das sagte dbb Verhandlungsführer Volker Geyer am 29. März 2019 mit Blick auf den Tarifabschluss, den Arbeitgeber und Gewerkschaften zuvor nach zähen Verhandlungen vereinbart hatten. Das Volumen der Tabellenentgelte wird rückwirkend zum 1. März 2019 um 3,2 Prozent, jedoch mindestens 100 Euro angehoben. Zum 1. Februar 2020 (3,2 Prozent, mindestens 100 Euro) und 1. Januar […]

Der Staat darf nicht zahnlos sein

Auf der Tagung „Gewalt am Arbeitsplatz – Schutz unserer Mitglieder als Arbeitnehmer und Opfer“, die die europäische Gewerkschafts-Dachorganisation CESI am 29. März 2019 im dbb forum berlin durchgeführt hat, betonte Schäfer, dass dazu auch der Personalmangel in der Justiz behoben werden müsse.   Als „verstörend“ bezeichnete Schäfer sich häufende Nachrichten von gewalttätigen Übergriffen auf Beschäftigte […]

Öffentlicher Dienst: Tarifverhandlungen fortgesetzt

Beschäftigte aus allen Teilen der hessischen Landesverwaltung hatten am Tag zuvor die Arbeit niedergelegt und damit den Druck auf die Landesregierung erhöht. Bei einer Demonstration in Wiesbaden mit über 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sagte dbb Verhandlungsführer Volker Geyer: „Innenminister Peter Beuth muss liefern – nicht als Sparkommissar, sondern als Minister für einen starken öffentlichen Dienst. […]

Warnstreik in Hessen – Demo in Wiesbaden

Bei einer Demonstration in Wiesbaden mit über 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sagte dbb Verhandlungsführer Volker Geyer: „Innenminister Peter Beuth muss liefern – nicht als Sparkommissar, sondern als Minister für einen starken öffentlichen Dienst. Die anderen Bundesländer haben mit dem jüngsten Tarifabschluss die Latte hochgelegt. Insbesondere bei der Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung steht Hessen nun in einem […]

GdP zu Berliner Raser-Urteil — Malchow: Mord-Urteil ist klares Zeichen gegen menschenverachtende Straßenrennen —

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das erneute Mord-Urteil des Berliner Landgerichts gegen zwei Teilnehmer eines illegalen Straßenrennens, bei dem ein Unbeteiligter sein Leben verlor. Wer in der Stadt mit seinem Pkw und weit überhöhter Geschwindigkeit ein archaisches Kräftemessen veranstalte, handle in jedem Fall komplett verantwortungslos, wenn nicht gar menschenverachtend, betonte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft […]

Der GdP-Chef im WELT-TV-Studiogespräch über das mit Spannung erwartete Urteil zu Gebührenbescheiden für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen — Malchow: Wenn die Polizei Fanausschreitungen unterbindet, muss das der Staat zahlen —

Vor dem Hintergrund der begonnenen Verhandlung über Gebührenbescheide für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stellte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, am Dienstag in einem Studiogespräch mit dem Nachrichtensender WELT TV fest, dass die Polizei im öffentlichen Raum zuständig für Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sei. Das gelte bei den Fußballeinsätzen […]

Konsequentes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche

Seit 2017 erstellt die EU-Kommission Listen mit Drittstaaten (Nicht-EU-Staaten), die Mängel bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche aufweisen. Auf einer „Grauen Liste“ werden Drittstaaten geführt, die als Steueroasen anzusehen sind. Die „Schwarze Liste“ hingegen enthält die „nicht kooperativen Länder und Gebiete“, die sich gegenüber der EU einem Dialog über Transparenz und fairen Steuerwettbewerb verschließen. […]

GdP zu Pistorius-Vorstoß für eine „Art europäisches FBI“ — Malchow: Im Kampf gegen Schwerkriminalität muss Europa gemeinsamen Nenner finden —

Europa muss im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und Cyberkriminelle schlagkräftiger werden. Daher unterstützt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) grundsätzlich die Absicht des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, die gemeinsame europäische Polizeiarbeit voranzutreiben. „Grenzen stellen für Gangster keine Hürden dar. Im Gegenteil, womöglich profitieren sie noch von der heterogenen polizeilichen und justiziellen Vielfalt Europas. Es liegt […]