Monat: April 2019

Gewerkschaft der Polizei zu Plänen für bessere Durchsetzung von Abschiebungen — GdP-Vize Radek: Ausreisepflicht darf nicht vor Strafe schützen —

Der Verzicht auf ein Strafverfahren bei ausreisepflichtigen Tätern muss nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die absolute Ausnahme bleiben. „Wie fühlen sich Opfer und deren Angehörige, wenn Täter statt einer empfindlichen Haftstrafe hierzulande zugunsten einer schnelleren Ausweisung und ohne den Richter gesehen zu haben, in ihr jeweiliges Heimatland rückgeführt werden?“, unterstrich der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende […]

Dein Beruf. Deine Gewerkschaft. — Damit Du so gesehen wirst, wie Du bist! —

Polizeibeschäftigte sind Menschen mit ganz normalen Bedürfnissen – ob im Vollzug, in der Verwaltung oder als Tarifbeschäftigte. Das, was sie von vielen anderen Arbeitnehmern unterscheidet, sind ihre oft herausfordernden Tätigkeiten in einem spannungsreichen Berufsumfeld. Alleine – nur auf sich gestellt – wird man die eine oder andere schwierige Situationen jedoch nicht meistern. Gemeinsam, in einem […]

Das neue Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG

Der Entwurf des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) und der Entwurf einer Verordnung zur Änderung dienstrechtlicher Verordnungen wurden vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vorgelegt. Fokus wurde besonders auf den Bereich der Stellenzulagen gelegt. Hier soll es etliche finanzielle und auch inhaltliche Neuerungen geben. Source: Beamtenbesoldung

Sicherheitskräfte an Flughäfen: Tarifvertrag unterzeichnet

Mit diesen Worten kommentierte Volker Geyer, Verhandlungsführer und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, am 12. April 2019 die Unterzeichnung des Tarifvertrags mit dem BDLS (Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen). „Neben der Erhöhung der Gehälter steht nun auch der Fahrplan für die Angleichung der Entgelte zwischen den Bundesländern – das schafft Gerechtigkeit, besonders zwischen Ost und West“, sagte Geyer. […]

Seehofer unterstützt „Mütter-Rente“ für Bundesbeamtinnen und -beamte

Unter der „Mütter-Rente“ wird die verbesserte Anerkennung von Kindererziehungszeiten im Rentenrecht verstanden. Die zweite Stufe dieser Reform gilt seit dem 1. März 2019. Der dbb hat sich stets für eine systemgerechte Übertragung auf das Versorgungsrecht im Beamtenbereich eingesetzt. Im Interview mit dem dbb magazin (Ausgabe 03/2019) hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer deshalb jüngst angekündigt, noch im […]

Arbeitswelt der Zukunft: Öffentlicher Dienst kann und muss Vorreiter sein

„Die Veränderungen, vor denen wir im öffentlichen Dienst stehen, sind gewaltig", machte Silberbach deutlich. Die demografische Entwicklung und der daraus resultierende Fachkräftemangel seien nicht neu, nun komme eine tiefgreifende digitale Transformation hinzu. „Der öffentliche Dienst kann und muss Vorreiter sein für eine moderne, vielfältige, agile und digitale Arbeitswelt. Nur so können wir die Menschen von […]

Autobahn GmbH: Eingruppierung steht

„Damit ist nun weitestgehend klar, welche Tätigkeiten welcher Entgeltgruppe in den Gehaltstabellen entsprechen. Das ist ein wichtiger erster Baustein auf dem Weg zu einem soliden und attraktiven Tarifvertrag bei der neuen Gesellschaft“, sagte der Verhandlungsführer und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, Volker Geyer.   Im nächsten Schritt müssten nun weitere wichtige Punkte endgültig festgeschrieben werden, wie […]

Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) 2018 — Malchow: Erosion des staatlichen Gewaltmonopols stoppen —

Die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte hierzulande darf der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zufolge nicht nur ein Tabellenwert der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) bleiben, sondern erfordert eine breite politische Diskussion und deutlich mehr Aufmerksamkeit. „Die PKS verzeichnet 11.704 tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen. Den Löwenanteil davon haben meine Kolleginnen und Kollegen zu tragen. […]

dbb: Pauschalbeihilfe für GKV ist ‚vergiftetes Angebot‘

Im Rahmen einer Anhörung zum Thema „Zugang für Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV)“ begründete der dbb Vize nochmal nachdrücklich die Ablehnung des dbb gegenüber Initiativen für eine pauschale Beihilfe innerhalb der GKV. Zum einen bestehe die Gefahr, dass die Mobilität der Beamtinnen und Beamten in Deutschland stark eingeschränkt würde, da die 17 Gebietskörperschaften sich […]