Monat: Mai 2019

Digitalisierung: Bürgerinnen und Bürger erwarten mehr als „Steinzeit 3.0“

Mittlerweile habe jede Verwaltungsebene ihr „eigenes Digitalisierungs-Süppchen gekocht, weshalb wir heute zahllose Insellösungen haben, die nun dringend sinnvoll vereinheitlicht und kompatibel gemacht werden müssen“, forderte Silberbach am 29. Mai 2019 auf dem Zukunftskongress Staat & Verwaltung in Berlin. „Der Bürger erwartet mehr als Steinzeit 3.0.“, machte der dbb Chef deutlich und verwies auch auf den […]

Besoldungsstruktur: Modernisierung mit Licht und Schatten

Der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb Friedhelm Schäfer lobte während des Beteiligungsgesprächs am 29. Mai 2019 im Bundesministerium des Innern in Berlin positive Änderungen im Besoldungs-, und Zulagenrecht, die die Besoldungsbedingungen des Bundes attraktiver und wettbewerbsfähiger machen. „Das Besoldungsrecht des Bundes wird bereinigt, strukturell modernisiert und unter Beibehaltung der Grundstrukturen durch eine Vielzahl […]

GdP-Bezirk Bundespolizei feiert 25-jähriges Bestehen — Jörg Radek: "Immer präsent, wo’s brennt." —

Der Bezirk Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) beging am Dienstag mit einem Festakt in Potsdam sein 25-jähriges Bestehen. Mit fast 26.000 organisierten Mitgliedern aus Bundespolizei und Zoll ist er der zweitstärkste Bezirk in der GdP. Der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Jörg Radek, blickte auf das vergangene Vierteljahrhundert zurück und sagte, fast alles, was heute […]

dbb stellt europapolitische Weichen

Der dbb setzt sich demnach für eine weitere Stärkung des Europaparlaments und die Festigung des Spitzenkandidatenprinzips ein. Außerdem begrüßt der gewerkschaftliche Dachverband ausdrücklich Pläne der EU-Kommission, bei der steuerpolitischen Beschlussfassung im Rat zum Mehrheitsprinzip überzugehen. Insgesamt sei bei der Steuerpolitik zudem eine bessere Koordinierung erforderlich, ebenso wie harmonisierte Vorschriften unter anderem bei Mehrwert-, Verbrauchs-, Körperschafts- […]

„Die Intoleranten dürfen nicht die Toleranten regieren"

„Die demokratischen Parteien müssen wieder näher an die Menschen rücken, sonst verlieren sie die politische Mitte der Gesellschaft", sagte der dbb Bundesvorsitzende Silberbach am 27. Mai 2019 in Starnberg. Gerade die Wahlerfolge rechter und populistischer Parteien in Osteuropa sei besorgniserregend. Der Bayerische Finanzminister Füracker unterstrich in diesem Zusammenhang: „Die Toleranz der Demokraten darf nicht dazu […]

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Das Parlament wählt neue Kommissionsspitze

Das Europäische Parlament ist das einzige direkt gewählte EU-Organ. Der Europäische Rat muss eine Person benennen, die die Mehrheit des Parlamentes hinter sich weiß. Gewählt jedoch wird die zukünftige Kommissionsspitze ausschließlich vom Europäischen Parlament.   Nun gilt es die rasche Handlungsfähigkeit der EU unter Beweis zu stellen. Wenn es um die Nominierung der Kommissionspräsidentin oder […]

Verkehrsinfrastruktur: Geld alleine ist nicht genug

Beim Kongress „Innovationen in Deutschlands Verkehrs- und Transportinfrastrukturen“ der dbb Mitgliedsgewerkschaft BTB (Fachgewerkschaft Technik und Naturwissenschaft) in Bonn wies Schäfer darauf hin, dass endlich auch mehr Fachpersonal eingestellt werden müsste. „Eine gute und funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist für Deutschland sowohl als Wirtschaftsstandort als auch für die Entwicklung der ländlichen Räume unerlässlich. Trotzdem wurde in den letzten […]

Silberbach: In der Sozialversicherung wird Solidarität gelebt

Sämtliche Bereiche der sozialen Daseinsvorsorge hätten in den letzten 20 Jahren enorme Veränderungen durchlaufen, so auch die Gesetzliche Kranken-, Renten- und Unfallversicherung sowie die Arbeitsverwaltung. „Es sind die Kolleginnen und Kollegen, die all diese Reformen umsetzen und administrieren, damit die Versorgung von Millionen Versicherten gewährleistet ist. Für diesen Einsatz gebührt ihnen unser Dank, denn diese […]