Monat: Juni 2019

Arbeitswelt der Zukunft funktioniert nur mit starken Sozialpartnern

Als Fortsetzung des Dialogprozesses „Arbeiten 4.0“, an dem der dbb auch schon beteiligt war, wurde im September 2018 auf Initiative von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil der Zukunftsdialog „Neue Arbeit – Neue Sicherheit“ gestartet. Er sollte Antworten auf die Frage finden, wie die Menschen angesichts neuer Herausforderungen auch in Zukunft gut in Deutschland zusammenleben, zusammenarbeiten und füreinander […]

GdP zu vorgestelltem Bericht des Bundesverfassungsschutzes — Malchow: Demokraten müssen sich unterhaken —

Der Kampf gegen den Extremismus wird der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zufolge dann erfolgreich sein, wenn sich alle demokratischen Teile und Gruppen der Gesellschaft hierzulande unterhaken und unterstützen. „Mein Respekt gilt allen, die sich mit Leidenschaft und Engagement gegen Rechts- und Linksextremismus, Fundamentalismus sowie Antisemitismus einsetzen. Jede und jeder müssen allerdings auch über ihre ideologische […]

GdP-Bundesvorsitzender im Phoenix-Live-Interview — Malchow: Vorwürfe, die Polizei hätte im Bereich des Rechtsextremismus nicht gründlich genug ermittelt, sind unberechtigt —

Die Nachricht über das Geständnis des mutmaßlichen Mörders des Politikers Walter Lübcke erreichte den Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, am Mittwochmorgen erst kurz vor seinem Live-Gespräch mit dem TV-Sender Phoenix. So zielte denn auch die erste Frage des Moderators an den GdP-Chef, der zu einer Sitzung in Dortmund unterwegs gewesen war, auf […]

Skandalöse Befristungsmisere im öffentlichen Dienst beenden

2017 hatten 8,3 Prozent der Beschäftigten in Deutschland einen befristeten Arbeitsvertrag; ein neuer Höchststand. Der öffentliche Dienst nahm dabei mit 9,5 Prozent Befristungen den Spitzenplatz ein, gegenüber 7,1 Prozent in der Privatwirtschaft. In den Bundesministerien wurde in den letzten Jahren fast jeder zweite Beschäftigte befristet eingestellt. Im Geschäftsbereich des Bundesgesundheitsministeriums wurden sogar acht von zehn […]

Umweltschutz: Die Verwaltung kann mehr tun – wenn man sie lässt

„Viele Bereiche des öffentlichen Dienstes leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Naturschutz“, so Silberbach. „Bei Einrichtungen wie dem Umweltbundesamt ist das naheliegend. Aber schon die Forstleute mit ihrem Engagement für unsere Wälder stehen seltener im Licht der Öffentlichkeit. Auch Polizeibehörden und  Ordnungsämter leisten einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Umweltverschmutzung. Von den Beschäftigten im Verkehrswesen, in […]

GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow im Interview mit "Die Welt" — „Das kann den Boden bis hin zu rechtem Terror bereiten“ —

Dass neue rechtsterroristische Zellen entstehen könnten, sei inzwischen nicht mehr auszuschließen, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow im Gespräch mit „Die Welt“ über den Fall des ermordeten Politikers Walter Lübcke. Die Polizei registriere ein Erstarken der rechtsextremen Szene, mehr demonstrative Auftritte in der Öffentlichkeit und eine wachsende Gewaltbereitschaft. Auf die Frage, ob Polizei und Verfassungsschutz den […]

Sozialstaatlichkeit der Mitgliedsländer ist bedroht

„Die Sozialpolitik gehört nicht nur zum Kernbereich der nationalen Souveränität“, betonte Schäfer am 21. Juni 2019 in Berlin, „sie stiftet darüber hinaus Identität für die Mitgliedstaaten.“ Der Grundsatz der Subsidiarität stehe einer Zentralisierung in diesem sensiblen Politikfeld entgegen. Erst wenn die Lebensverhältnisse im Binnenmarkt sehr viel gleichwertiger seien, könne ein solcher Schritt erfolgen, so der […]

Digitalisierung: Öffentlicher Dienst braucht „Versuchslabore“

Schon das Onlinezugangsgesetz (OZG), das Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, bis 2022 ihre Dienstleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten, zeige die Komplexität des Unterfangens. „Nun kann man sagen: so ist das staatliche Gefüge in Deutschland, alle Ebenen müssen mitgenommen werden“, sagte Silberbach beim dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST am 18. Juni 2019 in Berlin. „Trotzdem stellt […]