Monat: September 2019

GdP zum Tag der älteren Generation — Seniorinnen und Senioren beim digitalen Ausbau nicht abkoppeln —

Die zunehmende Digitalisierung grenzt viele Seniorinnen und Senioren von einer gleichberechtigten Teilhabe (Inklusion) am gesellschaftlichen Leben aus. Der rasche Ausbau der digitalen Infrastruktur verändert zunehmend das tägliche Leben in Deutschland. Banken, Geschäfte oder öffentliche Einrichtungen sind zunehmend nur noch online zu erreichen. Zeitgleich verschwinden immer mehr Anlaufstationen vor Ort. Um allen Senioren weiterhin eine aktive […]

Arbeiten 4.0 braucht Gleichstellung 4.0

„Bis 2025 sollen die Führungspositionen laut Zielvereinbarung im Koalitionsvertrag in den obersten Bundesbehörden paritätisch besetzt sein. Bisher ist die Bundesregierung hier keinen Schritt vorangekommen. Wir können weder Gestaltungswillen noch ein stringentes und behördenübergreifendes Personalentwicklungskonzept erkennen. Jede Behörde kocht weiterhin ihre eigene Gleichstellungssuppe, die Ergebnisse sind höchst unterschiedlich“, kritisierte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 27. […]

Richter entschieden: Namensschilder sind verfassungskonform — Bundesverwaltungsgericht weist Revision zurück

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die Kennzeichnungspflicht der Polizeibediensteten in Brandenburg als verfassungsgemäß bezeichnet. Vorher hatten bereits das Verwaltungsgericht Potsdam und auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Klagen von zwei betroffenen Brandenburger Polizeibeamten abgewiesen. Die Richter wiesen am Donnerstagnachmittag in Leipzig die gegen diese Entscheidungen gerichtete Revision zurück. Unter Abwägung der schutzwürdigen Interessen der Polizeibediensteten und dem […]

Leiharbeit in der Pflege soll reduziert werden

Die Bundesregierung will mit einer "Konzertierten Aktion" die Pflegesituation in Deutschland verbessern. Federführend sind dabei das Familien-, Arbeits- und Gesundheitsministerium. Ein Ergebnis der Beratungen ist, dass Kliniken künftig das Ausweichen auf Pflege-Leiharbeitskräfte erschwert werden soll.   So sollen die Kosten für Leiharbeit nur bis zum Tariflohn von den Krankenkassen refinanziert werden. Darüber hinausgehende Kosten, wie […]

Personalmangel in Kitas: In Qualität statt Kostenfreiheit investieren

Trotz aller Kraftanstrengungen wird die unzureichende Personalausstattung in deutschen Kitas zunehmend zum Problem. „Zwar hat sich die Zahl der pädagogischen Fachkräfte durch den Kita-Ausbau deutlich erhöht, doch die Personalschlüssel verbessern sich vielerorts zu langsam“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen Kita-Ländermonitors der Bertelsmann Stiftung am 26. September 2019.   „Der […]

Beamtinnen und Beamte: Sicherungssysteme weiter verbessern

Grundsätzlich seien diese zwar bereits leistungsfähig, transparent und attraktiv ausgestaltet, so Schäfer bei einem beamtenpolitischen Fachaustausch mit der Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung (AKA) am 26. September 2019 in Berlin zu aktuellen Fragen des Besoldungs-, Versorgungs- und Beihilferechts. Trotzdem müssten die Sicherungssysteme kontiuierlich weiterentwickelt und gestärkt werden.   Dies zeige sich zum Beispiel bei der […]

GdP zu Lagebild Organisierte Kriminalität — Malchow: Koordiniertes Vorgehen gegen Clankriminalität ein erfolgversprechender Weg —

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die deutlich forcierte Bekämpfung der sogenannten Clankriminalität in Deutschland. Es sei viel zu viel Zeit ins Land gegangen, in denen die Strukturen dieser kriminellen Familienzirkel sich tief verästeln und verfestigen konnten, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow im Zusammenhang mit der Vorstellung des Lagebildes Organisierte Kriminalität am Dienstag in Berlin. […]