Monat: Dezember 2019

GdP zu Silvestereinsätzen — Radek: Angriffe auf Sicherheitskräfte machen mich fassungslos —

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürwortet die zunehmende Anzahl von deutschen Kommunen ausgesprochener „Böllerverbotszonen“ für das Abbrennen von Pyrotechnik an Silvester. Das hohe Verletzungsrisiko sowie unkalkulierbare Brandgefahren sind dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jörg Radek zufolge gute Gründe genug, um privates Feuerwerk an bestimmten Orten konsequent zu untersagen. „Bereits kurz nach Mitternacht […]

GdP zu Partnerschaftsgewalt an Weihnachten — GdP-Vize Radek: Viele Polizeieinsätze wegen Gewalt im häuslichen Umfeld —

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor zunehmender Gewalt über Weihnachten und dem Jahreswechsel. Nach den Worten des stellvertretenden GdP-Bundesvorsitzenden Jörg Radek zeigen die Erfahrungen, dass Feiertage auch Krisentage sein können. Familien, die sonst eher selten so viel Zeit miteinander verbringen, gingen sich womöglich irgendwann auf die Nerven. Auch zu viel Alkohol könne eine Rolle […]

Jobcenter-Beschäftigte sind keine Sündenböcke für verfehlte Politik

Seit 2010 seien die Jobcenter gemeinsame Einrichtungen zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen. „Eigentlich Zeit genug für die Politik, für angemessene Bedingungen für die Beschäftigten und Kunden in den Jobcentern zu sorgen. Genutzt wurde diese Zeit nicht. Die Versäumnisse der Politik werden stattdessen auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen“, kritisierte Schäfer. Die Beschäftigten […]

Extremismus-PK von Bundesinnenminister Horst Seehofer — GdP-Vize Radek begrüßt Personalaufstockung bei Sicherheitsbehörden —

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die personelle Aufstockung der Sicherheitsbehörden des Bundes und die verstärkte Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in der Gesellschaft. „Wir fordern schon seit Längerem mehr Personal, weil in den vergangenen Jahren die polizeilichen Aufgaben im Extremismusbereich deutlich zugenommen haben. Das vom Bundesinnenminister angekündigte Ende der Zeiten des sogenannten Verschiebebahnhofes von Kolleginnen […]

Öffentlicher Dienst ist starker Standortfaktor

Weiter muss der öffentliche Sektor schneller auf die Herausforderungen der Digitalisierung reagieren. Darauf hat der Zweite Vorsitzende des dbb Friedhelm Schäfer bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2020 am 6. Dezember 2019 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in Berlin hingewiesen.   Schäfer begrüßte eine solide Haushaltspolitik des Bundes. Dringende Infrastrukturmaßnahmen dürften aber nicht weiter […]

Autobahn GmbH des Bundes: Übergangsbetriebsrat konstituiert

Im Vorfeld der konstituierenden Sitzung am 5. Dezember 2019 informierten Volker Geyer und Andreas Hemsing die Teilnehmer über den Ablauf der Konstituierung des Übergangsbetriebsrates. Anschließend diskutierte die Teilnehmer Fragen des Betriebsverfassungsrechts. Dabei wurden auch Themenbereiche der künftigen Zusammenarbeit des Übergangsbetriebsrates und der Autobahn GmbH des Bundes angeschnitten. In der konstituierenden Sitzung des Übergangsbetriebsrates der Autobahn […]

Silberbach: Ehrenamt ist Ehrensache

„Die 16 Millionen Menschen jeden Alters, die in unserem Land Tag für Tag in Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften Organisationen und Einrichtungen Freiwilligenarbeit für andere leisten, verdienen allergrößten Dank und Respekt, zumal sie sich in ihrem Ehrenamt nicht selten auch selbst in Gefahr begeben – etwa die vielen freiwilligen Feuerwehrleute, die Helferinnen und Helfer in den Katastrophenschutz-Einrichtungen, […]

GdP zu beginnender Innenministerkonferenz — Malchow: Wirksameres Vorgehen gegen rechte Umtriebe vereinbaren — + Wortlaut zum Thema "Meinungsfreiheit": Niedersächsische Polizeiführung solidarisch mit dem Präsidenten der Polizeidirektion Oldenburg, Johann Kühme

Rechtsextremistisches Gedankengut in der Gesellschaft, aber auch in der Polizei, muss nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) vehement entgegen getreten werden. Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Lübeck fordert die GdP die Ressortchefs von Bund und Ländern auf, sich auf ein wirksames Vorgehen gegen jegliche rechte Umtriebe zu verständigen. Auch die Polizeien seien nicht vor […]

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen — An die Barrieren gehen, auch die in den Köpfen —

Jährlich, jeweils am 3. Dezember, wird der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen als Aktions- und Gedenktag begangen. Dieser Tag wurde von den Vereinten Nationen (UN) bereits im Jahre 1993 ausgerufen und soll das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Probleme von Menschen mit Behinderungen verstärken. Im Laufe der Zeit hat sich das Bewusstsein in der […]

„Der Weg zu einer wirklich inklusiven Gesellschaft ist noch weit“

In den letzten Jahren sei zwar Bewegung in die Politik für Menschen mit Behinderung gekommen. Bezogen auf das stufenweisen In-Kraft-treten des Bundesteilhabegesetzes „befinden wir uns aber beispielsweise erst auf halber Strecke“. Und die anstehende Novellierung der Versorgungsmedizin-Verordnung sorgt schon jetzt für Verunsicherung bei Betroffenen und Schwerbehindertenvertretungen. Silberbach: „Das alles praxistauglich zu gestalten, das heißt dicke […]