Monat: Januar 2020

GdP zum Abschluss des 58. Verkehrsgerichtstages in Goslar — Mertens: Schärfere Regeln für Verkehrsrowdys reichen allein nicht aus —

Die Forderungen des am Freitag zu Ende gegangenen 58. Verkehrsgerichtstages zum Umgang mit aggressivem Verhalten und zur Verkehrssicherheit von Elektrokleinstfahrzeugen werden von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Zurückhaltung aufgenommen. „Schärfere Regeln sind gut gemeint, lösen aber das Problem der viel zu geringen Kontrolldichte nicht“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Michael Mertens. Source: GdP

Dienstreisen: Klimaschutz wird zum Faktor

Beschäftigte des Bundes können ab sofort einen eigenen Beitrag zum Klimaschutz leisten: Bei Dienstreisen darf die Bahn genutzt werden, auch wenn dadurch höhere Kosten als durch einen Flug entstehen. Damit greift die Bundesregierung einer geplanten Änderung des Bundesreisekostengesetztes vor. Mit der Reform werden Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit bei der Wahl des Reisemittels berücksichtigt – das heißt, […]

GdP zum 58. Verkehrsgerichtstag in Goslar — Mertens: Rasern und Dränglern die rote Karte zeigen —

Um aggressives und damit unfallträchtiges Verhalten im Straßenverkehr zu reduzieren, ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine deutlich verstärkte Verkehrsüberwachung zwingend notwendig. „Ohne Kontrolle geht es nicht. Wir brauchend dringend moderne Technik und wieder mehr Personal für die Verkehrsüberwachung“, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Michael Mertens anlässlich des am Mittwoch beginnenden 58. Verkehrsgerichtstages in […]

Bundesverwaltungsgericht urteilt über linksextreme Online-Plattform — Radek: Aufrufe zur Gewalt muss unsere Polizei nicht ertragen müssen —

Die linksextreme Internetplattform „linksunten.indymedia“ ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Teilen eine Online-Litfaßsäule für pure Hassbotschaften und abscheuliche Drohungen gegen polizeiliche Einsatzkräfte. „Menschenverachtende Beschimpfungen und Aufrufe zur Gewalt gegenüber unseren Kolleginnen und Kollegen sind nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt und für die Einsatzkräfte unerträglich. Wir setzen darauf, dass die Justiz ein unmissverständliches […]

Silberbach: „Arbeitgeber sollen keine ‚bescheidene‘ Forderung erwarten“

Deshalb dürfte man von den Gewerkschaften in der bevorstehenden Einkommensrunde mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen auch keine „bescheidene“ Forderung erwarten. Silberbach: „Sie dürfen eines nicht vergessen: Wir stehen auf den gleichen Arbeitsmärkten im Wettbewerb um die gleichen Fachkräfte – und es fehlen dem öffentlichen Dienst schon jetzt über 300.000 Leute. Da sind niedrigere […]

„Keine Toleranz für Hass – weder auf der Straße noch im Netz“ — SPD-Spitze zu Gespräch bei der Gewerkschaft der Polizei —

Zu einem Meinungsaustausch über die innere Sicherheit in Deutschland trafen sich die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans mit Vertretern der Bundesspitze der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Mittwoch in Berlin. Beide Seiten sprachen sich in dem rund einstündigen Gespräch für die konsequente Bekämpfung von Hasskriminalität und Gewalt als deutliche Signale des Rechtsstaates aus: „In […]

Zentrale Zuständigkeit bei Attacken auf Beschäftigte soll kommen

„Wir begrüßen dieses klare Signal im Kampf gegen die Gewalt, die den Repräsentantinnen und Repräsentanten des Staats, zu denen in erster Linie die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zählen, zunehmend entgegenschlägt“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach zur Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Dieser hatte bei einem Treffen mit dem dbb Bundesvorsitzenden, dbb Vize und Fachvorstand Beamtenpolitik […]

dbb begrüßt Grundrente, warnt aber: Umsetzung wird Herausforderung

„Der dbb begrüßt die Einführung einer steuermittelfinanzierten Grundrente als Verbesserung für langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte mit unterdurchschnittlichem Einkommen“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach anlässlich einer Anhörung zum Grundrentengesetz-Entwurf im Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 22. Januar 2020 in Berlin. „Die Zielrichtung ist richtig. Die Aufwertung kleiner Renten für Menschen, die viele […]

Justiz: Pakt für den Rechtsstaat muss überall spürbar sein

„Der Rechtsstaat ist das Rückgrat unserer Demokratie. Für seine Funktionsfähigkeit ist eine aufgabengerechte Personalausstattung in allen Bereichen der Justiz erforderlich", sagte Silberbach am 20. Januar 2020 bei einem Treffen mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht in Berlin, zu dem ihn neben dbb Vize Friedhelm Schäfer eine hochrangige Delegation der dbb Justizgewerkschaften begleitete. „Der von der Politik verabredete […]

Reform der Kinder- und Jugendhilfe: Personalbelastung mitdenken

„Viele Reformziele und -vorhaben sind zu begrüßen. Allerdings ist die Situation des Personals in den Ländern und Kommunen zu kurz gekommen“, sagte Geyer am 13. Januar 2020 bei einem Gespräch mit der Parlamentarischen Staatsekretärin im Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) Caren Marks. „Die vorgesehene inklusive Lösung, also die Verortung der Leistungen der Eingliederungs- sowie der Kinder- und Jugendhilfe […]