Monat: März 2020

COVID-19-Pandemie erfordert bessere Koordinierung innerhalb der EU

Der mangelhafte Zustand elementarer Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge in Europa sei ein Skandal, so der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 31. März 2020 in Berlin. „Die nationalen Regierungen und Institutionen der EU müssen dafür Sorge tragen, dass unsere europäische Wirtschaft und das Finanzsystem den Stillstand überstehen“, sagte er mit Blick auf die grassierende COVID-19-Pandemie. Viele […]

Sexuelle Gewalt gegen Kinder — Diese Checkliste kann beim Helfen helfen — Josefine Barbaric „Nein, lass das!“ e. V und Rainer Becker, Deutsche Kinderhilfe e. V. unter Mitwirkung von Dr. Verena Kolbe, Institut für Rechtsmedizin der Universität Rostock

„Zu vermuten ist zudem, dass Straftaten wie Gewalt im häuslichen Umfeld zunehmen werden, womöglich auch Gewaltvorfälle gegenüber Kindern“, erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jörg Radek kürzlich der Tageszeitung „Die Welt“. Die Redaktion hatte unter anderem nach seiner Prognose der Straftatenentwicklung 2020 vor dem Hintergrund der Corona-Lage gefragt. Das DP-Autorentrio gibt den […]

Alterssicherung – DGB-Abschlussbericht der Rentenkommission: Fragen und Antworten — "Weder Fluch noch Segen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" —

Die Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ hat sich auf einen groben Fahrplan für die Rente geeinigt. Was sind die zentralen Inhalte? Wo sind die Forderungen der Gewerkschaften erfüllt, wo gibt es Widerspuch? Der Abschlussbericht der Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ enthält unter anderem Empfehlungen für die doppelte Haltelinie beim Rentenniveau und den Beiträgen, flankiert durch eine 15-jährige Vorausschau, Empfehlungen […]

Silberbach: "Ein weiteres Absenken der Rente ist nicht die Lösung"

Ihr Auftrag war, sich mit den Herausforderungen der nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und der beiden weiteren Rentensäulen ab dem Jahr 2025 zu befassen und eine Empfehlung für einen verlässlichen Generationenvertrag vorzulegen. Dabei sollte eine doppelte Haltelinie angestrebt werden, die Beiträge und Niveau langfristig absichert.   Der nun vorliegende Vorschlag der Kommission sieht vor, dass das […]

Kurzarbeit: Probleme nicht auf Kosten der Beschäftigten lösen

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hatte zuvor Bedarf für eine Regelung zur Kurzarbeit angemeldet. Schließungen von Kultureinrichtungen, Bädern und anderen öffentlichen Unternehmen würden dies notwendig machen. Volker Geyer, dbb Fachvorstand für Tarifpolitik, sagte dazu am 25. März 2020: „Wir haben Verhandlungen zugestimmt. Schon weil wir nicht wollen, dass das Problem auf die betriebliche Ebene […]

Informationen für Personalräte

Die Rechte der Personalvertretungen nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG), das als Grundlage für die Informationssammlung dient, sind auch in der gegenwärtigen Situation grundsätzlich nicht eingeschränkt. Mehr zu den Hintergründen und Antworten auf häufig gestellte Fragen finden sich auf der entsprechenden Seite auf dbb.de (siehe Link unter dieser Meldung). Source: DBB

„Auch die Corona-Katastrophe trifft besonders die Frauen hart“

„Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich in ihrem Kampf gegen das Virus auf gemeinsame Leitlinien verständigen. Das gilt auch für solche sozialen und wirtschaftlichen Probleme, die in erster Linie Frauen betreffen“, sagte Lühmann, Vorsitzende des Ausschusses für die Rechte der Frauen (FEMM) der Europäischen Union Unabhängiger Gewerkschaften (CESI).   „Die Ausgangssperren, die es in mehreren Mitgliedstaaten gibt, […]

Coronavirus: Beamte allein auf Streife schicken?

Bei der Thüringer Polizei ist nun eine Diskussion entbrannt, ob Beamte allein auf Streife geschickt werden sollten. Allerdings muss auch die Sicherheit der Beamten gewährleistet werden. Aktuell gibt es laut der Johns Hopkins Universität mit Stand zum 25.03.2020 07.59 Uhr in Deutschland 32.991 Infizierte und 159 Tote. Source: Beamtenbesoldung

Corona-Pandemie: Verdienstausfall durch Kinderbetreuung umfassend ausgleichen

Die Regelungen – formal als Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes geplant – sollen gelten, wenn Behörden wie zuletzt Kitas oder Schulen schließen, um die Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten zu verhindern. Beschäftigte, die deswegen Kinder betreuen müssen, und keinen anderen Anspruch auf Entgelt haben, bekämen dann maximal sechs Wochen lang einen Ausgleich des Verdienstausfalles in Höhe […]

GdP zu Straftatenentwicklung 2019 — Radek: Im Tatraum Internet Entdeckungsrisiko erhöhen —

Die starke Zunahme der Taten im Bereich der Verbreitung von Kinderpornografie hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) als erschreckend bezeichnet. Das werfe einerseits Licht auf eine schäbige Ecke unserer Gesellschaft, andererseits offenbarten diese Taten die breiten Möglichkeiten der Täter, im Internet ihre widerlichen Taten zu begehen, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Dienstag in […]