Monat: April 2020

dbb fordert rechtskonforme Neuregelungen im Besoldungsrecht

Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 23. April 2020  in einem Verfahren, das den Tarifvertrag der Länder (TV-L) und die Entgelthöhe einer niedersächsischen Lehrerin mit Berufserfahrung in Frankreich zum Gegenstand hatte. Der TV-L hätte für außerhalb Niedersachsens erworbene gleichwertige Berufserfahrung nur drei Jahre anerkannt. Der dbb sieht potenziell auch den Beamtenbereich betroffen.    Friedhelm […]

GdP zu den polizeilichen Einsätzen am Tag der Arbeit — Schilff: 1. Mai ist auch in Krisenzeiten ein Feiertag des Versammlungsrechts —

Der 1. Mai sei nicht nur der Tag der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften, sondern auch ein bedeutender Feiertag des Versammlungsrechts, insbesondere in Zeiten einschränkender Regelungen, betonte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Dietmar Schilff am Donnerstag in Hannover. „Die Polizei von Bund und Ländern verfügt mit Blick auf die Corona-Anordnungen über große Erfahrungen, […]

GdP trauert um erschossenen SEK-Beamten aus Münster —

Mit großer Bestürzung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf den Tod eines 28-jährigen SEK-Beamten reagiert, der heute früh beim Versuch, einen als Drogendealer verdächtigen Mann in seiner Wohnung in Gelsenkirchen festzunehmen, erschossen worden ist. Nach den bislang vorliegenden Erkenntnissen hat der Täter zweimal durch die Wohnungstür auf die Beamten geschossen. Der tödlich getroffene Beamte […]

Silberbach: Corona-Lockerungen kommen verfrüht

Gegenüber der Rheinischen Post (Ausgabe vom 28. April 2020) betonte er: „Ich halte die Lockerungen für verfrüht.“ Da habe die Wirtschaft augenscheinlich viel Druck auf die Politik gemacht. „Diejenigen, die gerade mit sehr viel staatlichen Geldern gerettet werden, schreien am lautesten danach, dass es wieder losgehen soll und vernachlässigen dabei die gesundheitlichen Risiken.“ Silberbach schlug […]

GdP zu Novelle der Straßenverkehrsordnung — GdP-Vize Schilff: Endlich besserer Schutz für Radfahrende und Fußgehende in Innenstädten —

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erhofft sich von der am Dienstag (28.4.) in Kraft tretenden Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) eine Verbesserung der Verkehrssicherheit auf Deutschlands Straßen. „Wir müssen besonders Fahrradfahrer und Fußgänger im innerstädtischen Verkehr besser schützen“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff am Montag in Hannover. So schaffe die neue Regel, dass Autofahrende beim […]

Kurzarbeitergeld: Aufstockung gut, Verzögerung unangemessen

„Wir haben Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bereits Ende März dringend aufgefordert, dort, wo Tarifverträge keine arbeitgeberseitige Aufstockung vorsehen, eine deutliche Nachbesserung beim Kurzarbeitergeld vorzunehmen. Gut, dass die Bundesregierung das jetzt umsetzt“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 23. April 2020 in Berlin. „Dies betrifft übrigens auch die Ausweitung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Beschäftigte in Kurzarbeit über […]

GdP zur Entscheidung über sogenannte Geisterspiele — Radek appelliert an die Vernunft aller wahren Fußballanhänger —

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert nach der Entscheidung der Deutschen Fußball Liga (DFL) für die Fortsetzung der Bundesliga vor leeren Rängen nachdrücklich an die Vernunft der Fangruppierungen. Die sogenannten Geisterspiele dürften in Pandemiezeiten nicht zu Menschenansammlungen vor den Stadiontoren führen, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Donnerstag in Berlin. „Dies ist wegen der […]

Fehlende Kinderbetreuung wegen Covid19: Eltern für Verdienstausfälle entschädigen

Bislang erhalten Eltern, wenn sie wegen der Kita- und Schulschließung ihre Kinder betreuen müssen nach dem jüngst geänderten Infektionsschutzgesetz einen Ausgleich in Höhe von 67 Prozent ihrer Vergütung, längstens sechs Wochen lang.   „Das Gesetz muss dringend nachgebessert werden", betonte Silberbach. "Wir fordern schon von Anfang an einen Verdienstausgleich von 100 Prozent." Jetzt sei der Gesetzgeber […]

Corona-Krise: Keine Sorge ums Elterngeld

Mit dem Gesetzentwurf soll kurzfristig auf den Umstand reagiert werden, dass wegen der Corona-Krise Eltern die Voraussetzungen für den Elterngeldbezug im gegenwärtigen Umfang nicht mehr einhalten können. Väter und Mütter, die in systemrelevanten Berufen arbeiten und an ihrem Arbeitsplatz dringend benötigt werden, können zum Beispiel derzeit weder über den Arbeitsumfang noch über die Arbeitszeit selbst […]