Monat: Mai 2020

GdP zu Lagebild „Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte“ — Radek: Polizei schlägt zunehmend mehr Brutalität entgegen —

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jörg Radek hat die anhaltende Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten in der Bundesrepublik als alarmierend bezeichnet. „Meine Kolleginnen und Kollegen erleben fast täglich Situationen, in denen ihnen unvermittelt Brutalität entgegen schlägt“, betonte Radek am Freitag in Berlin nach Veröffentlichung des Bundeslagebildes „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte“. Source: […]

dbb jugend Chefin Herrmann: „Jetzt muss es ums Ganze gehen"

In einem Interview mit dem dbb jugend magazin "t@cker" (Ausgabe Juni 2020) sprach sie über die Performance des Staats bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie und über die Chancen, die die Krise bei allen negativen Folgen bietet. "Selbstlos, hochmotiviert und engagiert", hat sich Deutschlands öffentlicher Dienst bislang in der Coronavirus-Krise geschlagen, bilanzierte die Vorsitzende der dbb jugend, […]

Laufbahnrecht: Es fehlen nachhaltige Perspektiven

Der Bund will das Laufbahnrecht ändern und hat Pläne für eine Neugestaltung der Bundeslaufbahnverordnung vorgelegt. Der dbb begrüßt den Ansatz, hält aber weitere Verbesserungen für zwingend. „Das Laufbahnrecht muss deutlich attraktiver werden“, forderte dbb Vize und Beamtenvorstand Friedhelm Schäfer anlässlich des Beteiligungsgesprächs zum Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums. Die “Änderung der Bundeslaufbahnverordnung (BLV) und anderer laufbahnrechtlicher Vorschriften” […]

Silberbach: „Der Staat selbst ist sys­tem­re­le­vant“

„Es rächt sich nun, dass viel zu lan­ge der Pri­mat des schlan­ken Staats galt“, so Sil­ber­bach gegenüber der Rheinische Post (Ausgabe vom 28. Mai 2020): „Jetzt stehen wir vor ei­nem rie­si­gen Scher­ben­hau­fen“. Wäh­rend in an­de­ren eu­ro­päi­schen Län­dern die di­gi­ta­le Ver­wal­tung längst Rea­li­tät sei, müss­ten sich Bür­ger hier­zu­lan­de im­mer noch trotz Co­ro­na-Pandemie zu oft in den ÖPNV […]

„Gebt Kindern und Schulen endlich die nötige digitale Ausstattung“

„Die Kultusministerinnen und -minister müssen Hand in Hand mit den kommunalen Schulträgern für die erforderliche digitale Infrastruktur an den Schulen sorgen“, fordert dbb-Chef Uli Silberbach am 27. Mai 2020. Dazu gehöre als Standard für moderne Schulen:   Dienst-E-Mail-Adressen aller Lehrkräfte, Dienstliche Endgeräte für alle Lehrkräfte, eine stabile Schulcloud, die datenschutzrechtlichen Aspekten Rechnung trägt, eine professionelle […]

GdP zu Politisch motivierter Kriminalität 2019 — Radek: Brandmauer gegen Verfassungsfeinde ständig auf Risse prüfen —

Als besorgniserregend bezeichnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) hierzulande. Alarmierend sei das immer offenere und drastischere Auftreten extremistischer und radikaler Gruppen, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Mittwoch in Berlin anlässlich der Vorstellung der PMK-Entwicklung 2019. Source: GdP

GdP zu geplanten Landesantidiskriminierungsgesetz in Berlin — Radek: „Der Unmut über den instinktlosen Gesetzentwurf wächst bundesweit —

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert das vom Berliner Senat geplante Landesantidiskriminierungsgesetz, in dem massives Misstrauen gegenüber Polizistinnen und Polizisten zum Ausdruck komme, aufs Schärfste. Der amtierende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek verwies am Dienstag in Berlin auf den wachsenden großen Unmut einer Vielzahl von Gewerkschaftsmitgliedern in zunehmend mehr Bundesländern. Source: GdP

Europa: Gesundheitsschutz muss besser koordiniert werden

„Krankheiten interessieren sich nicht für Ländergrenzen. Deshalb muss die Zusammenarbeit verbessert werden, ohne die Kompetenzen der einzelnen Staaten in diesem wichtigen Feld zu beschneiden“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 25. Mai 2020. Als Beispiele nannte er die Bereiche Informationserhebung, Arzneimittelbeschaffung und -sicherheit sowie Kommunikation.   „Gerade in den Grenzregionen gibt es so einen […]

Lohnfortzahlung für Eltern: Nur ein Trostpflaster

„Die Verlängerung von sechs auf zehn Wochen ist leider nur ein Trostpflaster für die Eltern“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 20. Mai 2020. „Wir fordern die Bundesregierung seit Wochen auf, die sechs Wochen Frist ersatzlos zu streichen oder zumindest deutlich auszuweiten. Die jetzt vorgesehene Verlängerung auf zehn Wochen pro Elternteil beziehungsweise für 20 […]

GdP gegen Abmildern des Bußgeldkatalogs — Schilff: Scheuer darf im Interesse der Verkehrssicherheit die Spur nicht verlassen —

Plänen zur Abmilderung des erst seit kurzem verschärften Bußgeldkatalogs erteilt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine klare Absage. „Überhöhte, nicht angepasste Geschwindigkeit ist mit das größte Todes- und Verletzungsrisiko auf den Straßen hierzulande. Dafür die Bußgelder konsequent zu erhöhen sowie Punkte anzudrohen und damit das Unfallgeschehen aufgrund des höheren Risikos eines Führerscheinverlusts zu verringern, ist […]