Monat: Juli 2020

Geschäftsführender Bundesvorstand im Meinungsaustausch mit Hannovers Oberbürgermeister — Onay: "Ich habe schon am Wahlabend erste Hassbotschaften erhalten" —

Abendliche Stippvisite am Donnerstag im Neuen Rathaus von Hannover: Am Rande der Klausurtagung des Geschäftsführenden Bundesvorstandes (GBV) der Gewerkschaft der Polizei lud Oberbürgermeister Belit Onay die gewerkschaftlichen Repräsentanten der Polizei zu einem Meinungsaustausch ein. Der Grünen-Politiker, seit acht Monaten im Amt, dankte der Polizei für die umsichtige Arbeit bei der täglichen Gewährleistung der inneren Sicherheit. […]

Alimentation kinderreicher Beamtenfamilien: Besoldung in NRW war teilweise zu niedrig

„Nach der wegweisenden Entscheidung vom 28. Juli zu Inhalt und Mindestmaß der Alimentation hat das Bundesverfassungsgericht auch in diesem Fall deutliche Worte gefunden und Festlegungen getroffen, die über den entschiedenen Fall hinauswirken“, bewertet der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb Friedhelm Schäfer den Beschluss und kritisiert, dass Betroffene bis dahin „mühsam und über Jahre […]

Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftige: Erhöhung der Pauschbeträge war überfällig

„Bereits die im Referentenentwurf enthaltene Erhöhung der hatte der dbb als längst überfällig begrüßt. Jetzt legt die Bundesregierung noch eine Schippe drauf und erhöht auch die Pflege-Pauschbeträge deutlich. Ein Signal, auf das Pflegebedürftige und ihre Angehörigen lange gewartet haben“ sagt der Bundesvorsitzende des dbb Ulrich Silberbach.   Dem Gesetzentwurf zur Folge soll ab dem Veranlagungszeitraum […]

Verfassungswidrige Richterbesoldung in Berlin: Entscheidung mit bundesweiter Signalwirkung

„Damit hat das Bundesverfassungsgericht seine deutliche Rechtsprechung zum Inhalt und Mindestmaß der Alimentation als hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums fortgeführt und die Alimentationsrechte der Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten und der Beamtinnen und Beamten gestärkt. Damit wird eine Jahrzehnte andauernde, rechtlich komplexe Kontroverse nachvollziehbar, transparent, ausgewogen und rechts- und zukunftssichernd entschieden“, kommentiert der Zweite Vorsitzende […]

Online-Umfrage: Verwaltung in Krisenzeiten

Die Hertie School of Governance hat gemeinsam mit Next:Public eine Umfrage gestartet, was Verwaltung in Krisenzeiten ausmacht und wie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit diesen besonderen Herausforderungen umgehen. Der dbb beamtenbund und tarifunion unterstützt diese Studie, weil wir davon überzeugt sind, dass sie wichtige Daten für die zukünftige Arbeit des öffentlichen Dienstes bereitstellen wird.   Die […]

Schäfer: „Sonderopfer für Beamte machen keinen Sinn“

Mit Blick auf die steigenden Staatsausgaben wurden zuletzt vereinzelt Stimmen laut, anstehende Besoldungsanpassungen für die Beamtinnen und Beamten des Bundes und der Länder auszusetzen. „Sonderopfer machen keinen Sinn“, sagte Schäfer dazu im Interview mit dem „Handelsblatt“ (Ausgabe vom 16. Juli 2020). „Sie sind ungerecht und Schaden der Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Die Besoldung hat sich […]

Bundesfinanzministerium will Behindertenpauschbetrag erhöhen

Mit dem Behindertenpauschbetrag sollen alle Kosten abgedeckt werden, die durch eine Teilhabebeeinträchtigung in erheblichen Umfang entstehen. Die Pauschalierung soll den Betroffenen das aufwendige Einreichen von Belegen ersparen. „Das ist grundsätzlich eine gute Idee“, erklärte dbb Chef Ulrich Silberbach am 14. Juli 2020 in Berlin, „zumal es ebenfalls die Beschäftigten in den Finanzämtern entlastet.“ Doch ein […]

Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 14. Juli 2020 — Die Polizei verteidigt unsere Demokratie — Fremde Federn: Reiner Hoffmann und Dietmar Schilff

Beschäftigte im öffentlichen Dienst sehen sich schon seit geraumer Zeit verstärkt mit Aggressionen, Hass und Gewalt konfrontiert. Seit Ausbruch der Corona-Krise verschärft sich dieses Problem. Egal ob Rettungssanitäter und -sanitäterinnen, Feuerwehrmänner und -frauen oder Polizisten und Polizistinnen – sie alle müssen in jüngster Zeit ständig damit rechnen, im Dienst noch stärker als sonst zur Zielscheibe […]

GdP-Vize zu Vorwürfen gegen die hessische Polizei — Schilff: Wir brauchen klare Konsequenzen! —

Vor dem Hintergrund von Morddrohungen gegen die hessische Linke-Politikerin Janine Wissler fordert die hessische Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine lückenlose Aufklärung. „Sollten Kollegen dafür verantwortlich sein, dann haben sie in der Polizei nichts zu suchen“, erklärte der hessische GdP-Chef Andreas Grün der Nachrichtenagentur dpa. Genauso sieht es der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff: „Sollten Polizeibeschäftigte hinter […]