Monat: Oktober 2020

GdP zu geplanten Atommülltransport — Radek: Transport unter Pandemiebedingungen aussetzen —

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor dem Hintergrund erheblicher Hygienekonzeptprobleme ihre Forderung nach Absage des geplanten Castor-Atommülltransports aus dem britischen Sellafield ins hessische Zwischenlager Biblis bekräftigt. „Aus unserer Sicht ist es nicht vereinbar, dass in Pandemiezeiten Anfang November ein Nukleartransport von der Polizei quer durch Deutschland begleitet werden soll. Wie sollen denn gleichzeitig zehntausende […]

Brief des Bundespräsidenten an die Gewerkschaft der Polizei — Steinmeier äußert große Zustimmung zu GdP-Positionspapier „Halt geben – Haltung stärken“ —

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterstützt in einem Schreiben an die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das im September vom GdP-Bundesvorstand verabschiedete Positionspapier „Halt geben – Haltung stärken“. Er habe es mit großem Interesse und mit großer Zustimmung gelesen, schrieb das Staatsoberhaupt an den stellvertretenden GdP-Bundesvorsitzenden Jörg Radek und reagierte damit auf einen entsprechenden Brief des GdP-Vizes. Source: […]

Corona-Sonderzahlung für den Beamtenbereich angestoßen

„Der Umsetzung der Corona-Sonderzahlung für den Beamtenbereich sind wir einen erheblichen Schritt nähergekommen. Die Bundesregierung, vertreten durch den Bundesminister des Innern, hat Wort gehalten und bereits einen Eilgesetzentwurf zur Gewährung einer einmaligen Sonderzahlung an Besoldungsberechtigte des Bundes vorgelegt. Damit ist ein ganz zentraler Teil der im Tarif getroffenen Einkommensverbesserungen auch für die Beamten angegangen. Dies […]

Berlin verliert Stimmrecht

Ab November 2020 erhalten die 125.000 Beschäftigten im öffentlichen Landesdienst eine monatliche Prämie in Höhe von 150 Euro. Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) hat den Senat aufgefordert, die Hauptstadtzulage schnellstmöglich einzustellen.   „Die TdL hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt“, kommentiert dbb Tarifchef Volker Geyer die Situation. In der Pressemeldung der TdL vom 26. […]

Rechtsprechung: dbb bereitet wegweisende Urteile aus Beamtenrecht auf

„Wir möchten mit diesem Angebot eine weitere Dienstleistung an verbeamtete Mitglieder unserer Fachgewerkschaften und die interessierte Öffentlichkeit herantragen“, erklärte der Zweite Vorsitzende des dbb, Friedhelm Schäfer, am 27. Oktober 2020 in Berlin. Das Beamtenrecht ist aufgrund des generellen Gesetzesvorbehalts stark durch die Entscheidungen der Gerichte geprägt, so Schäfer weiter. Daher gebe es regelmäßig richtungsweisende Urteile, […]

Konsequenzen für den Beamtenbereich

„Deshalb haben wir Bundesinnenminister Seehofer umgehend aufgefordert, das Volumen der Tarifeinigung zeitgleich und systemgerecht auf den Beamtenbereich zu übertragen. Diese Einkommensrunde ist erst beendet, wenn die Bundesbeamten beteiligt werden.“    Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat dazu mittlerweile erklärt, dass – wie im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbart […]

Corona-Kompromiss im öffentlichen Dienst

„Die Arbeitgeber haben den Handlungsbedarf im Krankenhaus- und Pflegebereich anerkannt und vor allem durch die Einführung der Pflegezulage, die Erhöhung von Intensiv- und Wechselschichtzulagen sowie des Samstagszuschlags endlich wichtige erste Schritte hin zu einer wertschätzenden und auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähigen Bezahlung gemacht“, so Silberbach.   Source: DBB

ÖD-Tarifverhandlungen nach Gesprächsmarathon am Sonntag beendet — GdP-Vize Klemmer: Arbeitgebern akzeptablen Kompromiss in Pandemiezeiten abgerungen —

Als einen insgesamt akzeptablen Tarifabschluss in Pandemiezeiten hat der Tarifexperte der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und stellvertretende Bundesvorsitzende René Klemmer das Verhandlungsergebnis für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bezeichnet. Der nach intensiven Gesprächsrunden letztlich den Arbeitgebern abgerungene Kompromiss bringe auch den Polizeibeschäftigten ein Stück Wertschätzung für ihre in den vergangenen Monaten geleistete Arbeit, sagte Klemmer […]

ÖD-Tarifverhandlungen am Samstag fortgesetzt — GdP-Tarifexperte Klemmer: "Arbeitgeberangebot in der Höhe viel zu wenig und in der Zeit viel zu lang" —

Die Tarifverhandlungen für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (öD) in Bund und Kommunen sind am Samstagmorgen in Potsdam fortgesetzt worden. Am Freitag hatte es immer noch kein Angebot der Arbeitgeber von Bund und Kommunen gegeben, aber im Verhandlungsablauf zeigte sich, dass Bewegung in die Verhandlungen gekommen war. Source: GdP