Bruno Hönel MdB (Bündnis 90/Die Grünen) besucht das Hauptzollamt Bremen – Zollamt Bremerhaven

Das Treffen in Bremerhaven fand am 22.05.2024 statt – aufgrund von Einschränkungen durch die Europawahl erfolgt eine verzögerte Berichterstattung – und kam im Nachgang zu vorangegangenen Gesprächen des Bundestagsabgeordneten mit dem BDZ zustande (wir berichteten). Bruno Hönel ist bei der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zuständig für den Zoll und setzt sich aktiv für die im Koalitionsvertrag der Ampel festgeschriebene Modernisierung der Zollverwaltung ein. In den Gesprächen ging es ihm daher um den Austausch mit den Beschäftigten vor Ort und die Frage, wie ihre Arbeit durch den Einsatz neuer Technologien und aktuelle Entwicklungen im Außenwirtschaftsrecht beeinflusst wird. Als Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags war Hönel darüber hinaus auch sehr an finanziellen Aspekten von anstehenden Beschaffungs- und Investitionsvorhaben an den Zollliegenschaften interessiert.

Von Seiten der Verwaltungsleitung waren neben der Leiterin des Hauptzollamtes Bremen, Nicole Tödter, auch der Leiter des Zollamts Bremerhaven, Andreas Heuer, sowie der Direktionspräsident D III, Dr. Frank Müller, vertreten. Der BDZ war durch Christian Beisch (stellv. Bundesvorsitzender und Vorsitzender des Bezirkspersonalrats), Olaf Wietschorke (Vorsitzender BDZ Bezirksverband Hannover und Vorsitzender des BDZ Ausschusses OPH) und Oliver Mögenburg als PR-Vorsitzender des ZA Bremerhaven vertreten.

Zukunft der Hafenabfertigung im Blick

Das Zollamt Bremerhaven nimmt innerhalb des HZA Bremen eine bedeutende Rolle ein. Im Jahr 2023 hat das Zollamt rund 1,5 Milliarden Euro für den Bundes- und EU-Haushalt eingenommen und knapp 11 Millionen Zollabfertigungen abgewickelt. Neben den Abfertigungsgruppen für Einfuhr und Ausfuhr sowie einer Beschau- und Röntgenprüfgruppe ist in Bremerhaven auch über eine Abfertigungsgruppe zur Freizonenüberwachung im Drittlandsverkehr aktiv. Diese ist an der Kaiserschleuse, der größten Binnenschleuse Europas, untergebracht.

Die Vision des Hafens ist es, bis zum Jahr 2040 alle Abläufe vollständig zu automatisieren. Vor diesem Hintergrund stand bei dem Dienststellenbesuch auch die Zukunft der Zollabfertigung im Fokus. Der Bundesabgeordnete Hönel bat u.a. vor dem Hintergrund der Sanktionsdurchsetzung gegen Russland und der häufigen Umgehung der Sanktionen um praxisnahe Einschätzungen zu den Plänen der EU, grundlegende Veränderungen im Außenwirtschaftsrecht vorzunehmen, die auch die Zollabfertigung betreffen – Stichwort EU-Zollreform.

Die Vertreter/-innen der Verwaltungsleitung erläuterten anhand praktischer Beispiele verschiedene Verbesserungspotenziale mit Blick auf die vom Zoll genutzten IT-Systeme. Dies gerade auch mit Blick auf Daten, die für bessere mitgliedstaatübergreifende Risikoanalysen bei der Überwachung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs genutzt werden könnten. Da diese Analysen perspektivisch mithilfe automatisierter Verfahren oder sogar künstlicher Intelligenz noch effektiver werden könnten, bewerten die Vertreter der Verwaltung diesen Aspekt der EU-Pläne als hilfreich. Die Vertreter des BDZ betonten, dass die Ziele der EU mit Blick auf besseren Datenabgleich und den Abbau technischer Schnittstellen grundsätzlich zwar zu begrüßen sein, sich die praktische Umsetzung solcher Reformen jedoch auch an den Belangen der Beschäftigten orientieren muss.

„Die Kolleginnen und Kollegen vor Ort – nicht die Beamten in Brüssel – haben die meiste und beste Erfahrung darin, wie und was zu kontrollieren ist“, sagte Olaf Wietschorke, Vorsitzender des BDZ-Bezirksverbandes Hannover. Der stellv. BDZ-Bundesvorsitzende Christian Beisch betonte, dass die Herausforderung nicht unterschätzt werden dürfe, zu einer einheitlichen Anwendung von Zollvorschriften zwischen den Mitgliedstaaten zu gelangen. Dies ginge noch weit über das Thema von IT-Fachverfahren hinaus, so Beisch. Nationale Standards, beispielsweise in Bereichen der Aus- und Fortbildung oder der Verwaltungsverfahren, würden nach wie vor stark auseinandergehen.

Der BDZ nimmt daher eine kritisch-konstruktive Haltung mit Blick auf die EU-Zollreform ein. Aus gewerkschaftlicher Sicht darf das nicht dazu führen, sich vom hohen professionellen Niveau der deutschen Zollverwaltung zu entfernen. 

Hafensicherheit setzt verbesserte Kontrollmöglichkeiten voraus

Neben der Sicherstellung eines reibungslosen Warenverkehrs ist Bremerhaven nach Hamburg das zweitgrößte Einfallstor für den Rauschgiftschmuggel. Auch hier wurde im Jahr 2023 mit rund 1,8 Tonnen eine Rekordmenge an Kokain mit einem geschätzten Straßenverkaufswert von 110 Mio. € sichergestellt. 

Die geplante Verlagerung der bestehenden Röntgenanlage auf eine größere Durchleuchtungsfläche zum 1.1.2025 soll die Kontrollkapazitäten erhöhen. Zwar liegt eine grundsätzliche Zustimmung des Bundesfinanzministeriums zu dem Vorhaben bereits vor, die konkrete Kostenschätzung der Maßnahme steht jedoch noch aus. Der Bundestagsabgeordnete Bruno Hönel sagte, damit es hier nicht zu Verzögerungen kommt, als Mitglied des Haushaltsausschusses seine Unterstützung in dieser Angelegenheit zu. Das Vorhandensein von Großröntgentechnik ist eine zwingende Voraussetzung, damit Bremerhaven weiterhin an der Container Security Initiative (CSI) – dem Sicherheitsprogramm der Vereinigten Staaten von Amerika zur Gewährleistung globaler Hafensicherheit – teilnehmen kann. Doch Hafensicherheit bedeutet nicht nur Röntgenanlagen, sondern auch ausreichende Personalstärke im Hafengebiet und eine entsprechende Ausstattung für die Kolleginnen und Kollegen im Sachgebiet C Kontrollen. Dem Abgeordneten wurde in diesem Zusammenhang auch von der zunehmenden Gewaltbereitschaft und Dreistigkeit der organisierten Tätergruppen berichtet.

Im Anschluss an das Gespräch konnten der Bundestagsabgeordnete und die Vertreter des BDZ die Röntgenanlage auf dem Terminalgelände in Augenschein nehmen und einer Containerkontrolle nach Drogen beiwohnen. Die Kolleginnen und Kollegen des Sachgebiet C zeigten den Anwesenden dabei typische Schmuggelverstecke und gaben Einblicke in zöllnerische Vorgehensweisen, diese aufzuspüren. Auch die, von einem Kollegen in Bremen entwickelte neuartige und hocheffektive Methode des Luftabsaugens aus einem Container, um dann mit Hilfe von Zollhunden Rauschgiftverstecke zu erschnüffeln, wurde demonstriert. Dadurch lassen sich auch die am raffiniertesten unter den Frachtgütern versteckten Rauschgiftmengen entdecken. Der BDZ fordert schon seit Jahren den verstärkten Einsatz von Rauschgiftspürhunden und das nicht nur im Bereich der Drogenbekämpfung.

Der BDZ dankt dem Bundestagsabgeordneten Bruno Hönel für den Besuch und das Interesse am Zoll in Bremerhaven sowie wie bei den Vertretern der Verwaltung für die Gestaltung des gelungenen Besuchs. Wir werden weiter mit ihm und seinem Büro in Kontakt bleiben.

BDZ, Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft 

Read More