Europawahlkampf muss echter Wettbewerb um Ideen werden

„Nur informierte Bürgerinnen und Bürger können sich mit einer vielfältigen europäischen Demokratie identifizieren und diese mitgestalten“, betonte dbb Vize Kirsten Lühmann anlässlich der Veröffentlichung eines gemeinsamen Forderungskatalog der Spitzenverbände im Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland am 26. Februar 2019 in Berlin. „Mit einer schlichten Wahl zwischen Ja und Nein ist niemandem geholfen. Damit spielen wir anti-europäischen Kräften in die Hände“, warnte Lühmann, die auch Mitglied im Präsidium der EBD ist. „Wir brauchen wieder einen Wettbewerb um Ideen und Zukunftsvisionen. Das können wir nur mit einem echten Wahlkampf erreichen, also: Beibehaltung des Spitzenkandidatenprinzips der europäischen Parteifamilien, europäische TV-Duelle und ein Parteienwettbewerb mit handfesten Programmen für Europas Zukunft“, machte die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende deutlich. Dabei müsse man die pro-europäischen Kräfte in der Zivilgesellschaft bündeln. Die pro-europäischen Parteien seien in der Pflicht, sich um die besten Ideen für Europa zu streiten, so Lühmann.

 

Das Netzwerk EBD spricht sich in seinem Papier deutlich gegen nationalistische, autoritäre und antidemokratische Strömungen und für die pluralistische, freiheitlich demokratische Grundordnung in Europa aus.

Source: DBB

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