Gewerkschaft der Polizei zu Plänen für bessere Durchsetzung von Abschiebungen — GdP-Vize Radek: Ausreisepflicht darf nicht vor Strafe schützen —

Der Verzicht auf ein Strafverfahren bei ausreisepflichtigen Tätern muss nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die absolute Ausnahme bleiben. „Wie fühlen sich Opfer und deren Angehörige, wenn Täter statt einer empfindlichen Haftstrafe hierzulande zugunsten einer schnelleren Ausweisung und ohne den Richter gesehen zu haben, in ihr jeweiliges Heimatland rückgeführt werden?“, unterstrich der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek vor der am Mittwoch stattfindenden Kabinettssitzung, auf der über einen Gesetzentwurf für eine konsequentere Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern aus Deutschland abgestimmt werden soll.
Source: GdP

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