Mehr zweckgebundene Investitionsmittel für Kommunen

Anlässlich der Veröffentlichung des „Teilhabe-Atlas“ des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung sagte Silberbach: „Wer in Kreuzberg wohnt, kann vor dem Fenster keine Wälder und Seenlandschaften erwarten, so wie jemand aus der Uckermark auf dem Dorfplatz kein Staatstheater erwarten darf. Erwarten darf er jedoch, dass es dort Internet gibt, dass die öffentliche Sicherheit gewahrt und die Fahrt zur nächsten Schule keine Bildungsreise sein muss, dass die gesundheitliche Grundversorgung funktioniert und der Nahverkehr nicht nur aus ökologischen Gründen ausgebaut wird.“

 

In vielen Bereichen der öffentlichen Infrastruktur sei in früheren Jahren zu sehr auf Privatisierung gesetzt worden, so der dbb Chef. Privatwirtschaftliche Unternehmen arbeiteten aber vor allem gewinnorientiert und nähmen keine Infrastrukturverantwortung wahr. Silberbach: „Angebote, die nicht kostendeckend sind, sind Aktionären schwer zu vermitteln. Das sind die Gesetze des Marktes. Hier muss der Staat wieder stärker eingreifen. Denkbar wäre, wie im Teilhabe-Atlas beschrieben, den Kommunen zweckgebundene Infrastrukturmittel zur Verfügung zu stellen. Man könnte von Bundes- oder Länderseite auch indirekt mehr in Infrastruktur und Attraktivität der ländlichen Räume investieren, indem man Co-Working-Spaces mit schnellem Internet für mobiles Arbeiten zur Verfügung stellt.“

 

Aus gewerkschaftlicher Sicht sei aber noch ein weiterer Aspekt der Regionalentwicklung von entscheidender Bedeutung, so Silberbach. „Gut ausgebildetes Personal für den öffentlichen Dienst zu finden kostet Geld, erst recht wenn die Kolleginnen und Kollegen motiviert werden sollen, in entlegenere Regionen zu ziehen. Das ist gerade für die finanzschwachen öffentlichen Arbeitgeber dort ein großes Problem. Auch hierfür müssen die betroffenen Kommunen finanziell besser ausgestattet werden.“

Source: DBB

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