Richter entschieden: Namensschilder sind verfassungskonform — Bundesverwaltungsgericht weist Revision zurück

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die Kennzeichnungspflicht der Polizeibediensteten in Brandenburg als verfassungsgemäß bezeichnet. Vorher hatten bereits das Verwaltungsgericht Potsdam und auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Klagen von zwei betroffenen Brandenburger Polizeibeamten abgewiesen. Die Richter wiesen am Donnerstagnachmittag in Leipzig die gegen diese Entscheidungen gerichtete Revision zurück. Unter Abwägung der schutzwürdigen Interessen der Polizeibediensteten und dem Interesse der Öffentlichkeit an einer – auch namentlichen – Identifizierbarkeit im Einsatz tätiger Polizisten entschied das BVerwG, dass die Grundrechte unserer Kolleginnen und Kollegen hinter die Rechte der Allgemeinheit zurücktreten müssen.
Source: GdP

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