Hasskriminalität – GdP-Bundesvorsitzender bei BKA-Herbsttagung — Malchow: Signale des Rechtsstaates gegen Hass müssen eindeutige Stoppzeichen sein —

„Die verstärkte Bekämpfung von Hasskriminalität und Gewalt sind deutliche Signale des Rechtsstaates“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Mittwochmittag am Rande der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden. „In diesen Zeiten muss die klare Botschaft sein: Unsere Demokratie ist wehrhaft, und wir wollen die Menschen besser schützen.“ Mit der Ausweitung der Strafverfolgung von Hassbotschaften werde ein klares Stopp-Zeichen an die Täter gesendet. Angesichts des Ausmaßes dieser extremen Botschaften ist eine konsequente Antwort des demokratischen Rechtsstaates dringender denn je. Das sind wir Opfern von Hasskriminalität schuldig. Sie verdienen den besonderen Schutz des Staates.
Source: GdP

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