BDZ im Gespräch mit Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke: „Bessere finanzielle und personelle Ausstattung des Zolls gefordert!“

Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zahlenmäßig verdoppeln!

Die stellv. Fraktionsvorsitzende MdB Susanne Ferschl ist u. a. Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags und somit in ihrer Fraktion auch unmittelbar für die Belange der FKS zuständig. Die Bundestagsabgeordnete begleitete in der aktuellen Wahlperiode zahlreiche Podiumsdiskussionen und Fachgespräche des BDZ zur Fortentwicklung der Befugnisse und Kompetenzen sowie der personellen Verstärkung der FKS.

Konkret fordert die Bundestagsfraktion Die Linke, die Zahl der Prüfungs- und ErmittlungsbeamtenInnen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls auf 15 000 Beschäftigte zu verdoppeln. Nur eine besser aufgestellte Bundeszollverwaltung garantiert, dass sie ihren zahlreichen Aufgaben noch effizienter und umfassender als bisher nachkommen kann und ausstehende Steuern oder sozialversicherungspflichtige Beiträge in größerem Umfang eingetrieben bzw. vereinnahmt werden können. Die Engpässe der Sicherheits- und Zollbehörden des Bundes dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.

Thomas Liebel und MdB Susanne Ferschl stimmten ferner darüber ein, dass die personelle Aufstockung des Zolls jedoch nur mit einer Ausweitung und Vereinfachung der Möglichkeiten eines Laufbahnwechsels für Bundesbeamtinnen und -beamte gelingen kann. Mit der Laufbahndurchlässigkeit muss auch ein Planstellenhebungsprogramm einhergehen, da insbesondere in der FKS zahlreiche Beschäftigte gleichwertige Aufgaben der nächsthöheren Laufbahn wahrnehmen.

Digitalisierungsvorhaben dürfen nicht über Personaldefizite hinwegtäuschen!

MdB Jörg Cezanne ist u. a. für die die Fraktion Die Linke als Berichterstatter für den Zoll im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags tätig und räumt den Zoll bei den weiteren Digitalisierungsvorhaben der Bundesverwaltungen einen hohen Stellenwert ein. Ein hoher Automatisierungsgrad und risikobasierte Ansätze unterstützen das Massengeschäft der Zöllnerinnen und Zöllner im Bereich der Zollabfertigung, der Analyse von Geldwäsche-Verdachtsmeldungen sowie der FKS. Gleichwohl dürfen derartige Digitalisierungsvorhaben nicht über die eigentliche Personalmisere hinwegtäuschen. Die Vergabe von Aufträgen an externe Dienstleister über alle Phasen der Einführung neuer Fachverfahren und Systeme zeigt, dass es dem Zoll – wie weiten Teilen der öffentlichen Verwaltung – an geeignetem Fachpersonal fehlt. Es muss deutlich mehr in eigene Ausbildung und Weiterqualifizierung der Beschäftigten investiert werden, um digitale Kompetenzen und Fähigkeiten in der Steuerung komplexer IT-Projekte zu erlangen und in den Behörden zu erhalten. Zudem können beispielsweise die Auswirkungen des Brexits und des Wegfalls der steuerlichen Freigrenze (eCommerce) nicht ohne zusätzliche Ressourcen bewältigt werden.

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