Nur ein funktionierender Staat sichert Frieden und Wohlstand

„Es braucht ein Sofortprogramm für einen funktionierenden Staat. Für einen Staat, der wieder wahrhaftig und greifbar an der Seite seiner Bürgerinnen und Bürger steht. Für einen Staat, der seinen Beschäftigten ein Arbeitsumfeld bietet, das sie handlungsfähig macht – angefangen bei praxistauglichen Rechtsgrundlagen über eine aufgabengerechte Personal- und Sachmittelausstattung bis hin zu moderner, agiler und digitaler Verwaltungsgestaltung“, schreibt der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach in einem Gastbeitrag für den „Behördenspiegel“ (Ausgabe vom 3. November 2021). Die neue Bundesregierung müsse die Reformbemühungen auf allen Ebenen des Staatswesens vorantreiben. „Es geht grundsätzlich um bessere Organisation, Digitalisierung und Rechtsetzung“, so Silberbach.

Der dbb Chef drängt auf Eile: „Deutschland steuert auf eine grundsätzliche Vertrauenskrise zwischen Staat und Bevölkerung zu. Die Menschen verlieren ihren Glauben daran, dass ihr Staat, den sie ideell und materiell tragen, für ihr Wohlergehen Sorge trägt. Die Menschen verlieren ihren Respekt gegenüber diesem Staat, der sie immer öfter enttäuscht – nicht nur in Krisenzeiten, sondern vor allem im laufenden Betrieb: Wenn Betreuung und Bildung leiden, wenn Sicherheit und Infrastruktur in manchen Gegenden einfach nicht mehr gegeben sind. Wenn ein Termin erst in einem halben Jahr in Sicht ist, wenn im digitalen Zeitalter noch immer reichlich Papier, aber ansonsten eher wenig bewegt wird.“ Solche negativen Erfahrungen von Staatshandeln führten zu einer zunehmenden Entsolidarisierung und eskalierten immer häufiger in Gewalt gegenüber den Repräsentantinnen und Repräsentanten des Staats. „Wir erleben sozusagen die Rache der schwarzen Null. Der Qualität von Gesundheit, Sicherheit, Bildung, Infrastruktur und Kultur haben Privatisierung und Wettbewerb überhaupt nicht gutgetan. Jeder Mensch in Deutschland sollte sich eigentlich darauf verlassen können, dass der öffentliche Dienst überall gleich gut da ist. Dem ist aber nicht mehr so, und aus diesem Missstand ergibt sich ein klarer Handlungsauftrag an die Politik“, macht der dbb Chef deutlich.

Einen großen Wurf brauche das Land insbesondere beim Bürokratieabbau, denn unter der Überregulierung litten Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die Beschäftigten in den Behörden und Verwaltungen. Letztere seien mit Blick auf die Stellschrauben der Entbürokratisierung die „Leute vom Fach“, die es stark einzubeziehen gelte: „Die wahren Bildungsexperten sind die Lehrenden, die täglich erleben, wie Bildungspolitik bei den Lernenden ankommt. Eine Kollegin oder ein Kollege aus der Finanzverwaltung erkennt, ob eine das Fachgebiet betreffende Änderung der Gesetzgebung Sinn macht oder eben nicht. Ebenso können dies die Expertinnen und Experten vom Zoll, von der Polizei oder aus dem Bauamt. Daher wäre es ein gewinnbringender Schritt, diesen Sachverstand endlich institutionell in den legislativen Prozess einzubeziehen. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags kennt ein Anhörungsgebot für die kommunalen Spitzenverbände – warum nicht auch für die Spitzenverbände des öffentlichen Dienstes, in denen sich die Verwaltungsspezialisten organisieren“, regt Silberbach an.

Source: DBB

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