Bekenntnis der neuen Bundesregierung zu einem modernen und digitalisierten öffentlichen Dienst

Der dbb Bundesvorsitzende, Ulrich Silberbach, stellte in seiner einleitenden Rede die Herausforderungen für den öffentlichen Dienst dar. Mit der Digitalisierung, ökologischen Transformation der Wirtschaft und Klimaschutz, Zuwanderung, Bildung, sozialem Wandel und Zusammenhalt umriss er die Handlungsfelder, die es zu bestellen gilt. Die Zukunftsaufgaben in diesen Bereichen werden ohne einen personell und technisch aufgabengerecht ausgestatteten leistungsfähigen und motivierten öffentlichen Dienst nicht zu bewältigen sein.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser

Bundesinnenministerin Faeser brachte zum Ausdruck, dass das Ziel einer Modernisierung und Digitalisierung des Landes nur mit einem starken öffentlichen Dienst verwirklicht werden kann. Anhand zahlreicher Diskussionspunkte machte sie deutlich, wie dies in den nächsten vier Jahren erreicht werden soll, von denen wir hier einige wichtige Punkte herausgreifen.

Verantwortung der Tarifpartner

Faeser lobte zunächst die Rolle des öffentlichen Dienstes bei der Bewältigung der Pandemie. Sie machte deutlich, dass es nicht nur beim Applaus und Lob für die Beschäftigten bleiben kann und Handlungsbedarf bei der nachhaltigen Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Beseitigung der Belastungssituation besteht.

Gewalt gegen Beschäftigte

Faeser kündigte an, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zukünftig besser gegen Gewalt geschützt und Täter konsequent zur Verantwortung gezogen werden müssen. Zur Stärkung der Prävention sollen konkrete Handlungsschritte aus der gemeinsam mit dem dbb durchgeführten aktuellen Studie abgeleitet werden. „Wir werden gemeinsam sehr konkrete Handlungsmechanismen entwickeln, damit die Bediensteten besser geschützt werden.“

Digitaler Aufbruch

Für Faeser lautet im Hinblick auf die Digitalisierung der zentrale Satz: „Die Modernisierung des Staates gelingt nur mit einem starken öffentlichen Dienst.“ Das BMI wolle hierbei Vorreiter, Antreiber und auch Gestalter sein.

41-Stunden-Woche

Bei der langjährigen Forderung von dbb und BDZ nach einer Rückführung der Wochenarbeitszeit signalisierte Faeser Gesprächsbereitschaft. Zwar verwies sie darauf, dass die Frage vor dem Hintergrund des Personalanstiegs auf 5 Millionen öffentliche Bedienstete und dem vom dbb geltend gemachten Bedarf an weiteren rund 300.000 Einstellungen diskutiert werden müsse. Ziel sei es, dass mehr Stellen zu spürbarer Entlastung führen. Sie versprach jedoch einen sehr, sehr guten Austausch mit dem dbb und das Thema anzugehen. „Da gibt es sicherlich auch gute Ansätze über Lebensarbeitszeitkonten und andere Themen, wo wir bei der Belastung der Bediensteten mit der 41-Stunden-Woche etwas Positives erreichen können.“, sagte Faeser hierzu.

Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage

Faeser machte deutlich, dass gerade dort, wo Beamtinnen und Beamte besonderen Belastungen ausgesetzt sind wie z.B. durch die Konfrontation mit Gewalt bei Demonstrationen und durch Schichtdienst, die Arbeitsbedingungen stimmen müssen. Deshalb sei es ihr ein besonderes Herzensanliegen, dass diese BeamtInnen einen Ausgleich für diese besondere Belastung auch in der Pension spüren. Deshalb will sie erreichen, dass als eine Form der Anerkennung für die besondere Belastung die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wiederhergestellt wird.

Der Wettbewerb um die besten Köpfe

Abschließend zeigte sie sich entschlossen, den Wettbewerb um die besten Köpfe im öffentlichen Dienst gewinnen zu wollen, indem der öffentliche Dienst mit verbesserten Arbeitsbedingungen, verbesserter Ausstattung und auch mit Haltung und Respekt vor dieser wertvollen Aufgabe für junge Menschen attraktiver gemacht wird.

Bundesfinanzminister Christian Lindner

Der neue Bundesfinanzminister Lindner ging in seiner Rede auf die folgenden weiteren Punkte ein:

Berufsbeamtentum

Bundesfinanzminister Lindner machte vor dem Hintergrund der Diskussion um das Berufsbeamtentum deutlich, dass sich die neue Bundesregierung zum Alimentationsprinzip bekennt und nicht beabsichtigt, das Berufsbeamtentum zu verändern oder in seiner Bedeutung zu schwächen.

Aufstiegsmöglichkeiten, leistungsgerechte Besoldung und Besoldungsentwicklung

Lindner sprach sich für eine leistungsgerechte Besoldung und auch Besoldungsentwicklung aus. Darüber hinaus müsse es faire Aufstiegschancen für BeamtInnen geben.

Arbeitsbedingungen

Aus Sicht von Lindner müssen die besten technischen, sachlichen und personellen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Beschäftigten im Dienst erfolgreich motiviert arbeiten können.

Krankenversicherung

Die Bundesregierung will an der Dualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung festhalten und keine Bürgerversicherung einführen. Erwägungen dazu, dass BeamtInnen in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, hätten keinen Eingang in das Regierungsprogramm gefunden. Andernfalls würden die besondere Bedeutung des Berufsbeamtentums und die Bedeutung der Bausteine des Berufsbeamtentums für die weitere Attraktivität dieses für den deutschen Staat so wichtigen Berufsfelds verkannt.

Finanzielle Spielräume vor dem Hintergrund des Verzichts auf Steuererhöhung und Greifen der Schuldenbremse ab 2023

Lindner machte jedoch deutlich, dass die finanziellen Spielräume der neuen Bundesregierung eingeschränkt sind. Es gebe eine klare Prioritätensetzung der neuen Bundesregierung: Wir verzichten auf Steuererhöhungen und die Schuldenbremse des Grundgesetzes gilt ab 2023 wieder. Wer Schwerpunkte setzen will, müsse auf der anderen Seite bei begrenzten finanziellen Spielräumen sagen, dass eben nicht alles, was wünschenswert ist, sofort geht. Das bedeutet, wenn man dann investieren will, den Staat handlungsfähig machen will, muss anderes zurückstellen. Ich werde, was möglich ist, in meinem Bereich tun, um die notwendigen und sinnvollen Vorhaben zu finanzieren.

In einer Situation, in der in die Zukunft investiert werden muss und gleichzeitig die finanziellen Spielräume enger werden, müssten Schwerpunkte gesetzt werden. Diese Schwerpunkte sieht Lindner im Bereich zukünftiger Technologien und bei der Ertüchtigung unseres Staats, bei der Stärkung des öffentlichen Dienstes und der Kernaufgaben von Staatlichkeit. Er sei zutiefst davon überzeugt, „dass wir im Bereich der Sicherheit, ich denke an Polizei, aber auch Bundeswehr und Zoll, im Bereich der Bildung, im Bereich der öffentlichen Verwaltung und ihrer Digitalisierung und so weiter und so fort viele Aufgaben vor uns haben, die Mittel erfordern. Und das bedeutet, dass an anderen Stellen, wo Konsumaufgaben, wo möglicherweise Umverteilungsvorhaben geplant sind, dass wir dort zunächst einmal die politischen Entscheidungen auf eine weitere Zukunft vertagen müssen.

Gewerkschaftliche Einschätzung

Der BDZ begrüßt die deutliche Positionierung von Bundesinnenministerin Faeser und Bundesfinanzminister Lindner zugunsten einer Stärkung des öffentlichen Dienstes und Fortführung der positiven Zusammenarbeit mit dem dbb und seinen Mitgliedsgewerkschaften.

Positiv ist zu sehen, dass bei den gesetzgeberischen Maßnahmen zur Sicherstellung der amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene ein neuer Anlauf gemacht werden soll. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz konnte die Großen Koalition hier keine Einigung erzielen. Der BDZ wird auch das neue Gesetzgebungsverfahren mit dem Ziel einer amtsangemessenen Alimentation der BundesbeamtInnen eng begleiten.

Ebenfalls ist es aus Sicht des BDZ zu begrüßen, dass das Berufsbeamtentum mit seinen einzelnen Bausteinen sowie das duale System aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung nicht in Frage gestellt wird.

Weiterhin begrüßt der BDZ, dass Lindner eine Verbesserung der Aufstiegsmöglichkeiten für BeamtInnen in Aussicht stellt. Hier sehen wir eine gute Basis, um die vom BDZ formulierten Vorstellungen einer Modernisierung des Laufbahnrechts umzusetzen.

Darüber hinaus besteht aufgrund der Zusage von Bundesinnenministerin Faeser, das Problem der Arbeitszeit angehen zu wollen, die Perspektive, dass das Bundesinnenministerium in dieser Frage nicht mehr auf Zeit spielt. Der BDZ kritisiert den jahrelangen Stillstand bei der Frage zur Reduzierung der Wochenarbeitszeit von Bundesbeamten/innen. Der Diskussion über die Abschmelzung der wöchentlichen Arbeitszeit ist bereits die vorangegangene Bundesregierung durch immer wieder neue Scheinargumente aus dem Weg gegangen.

Der BDZ Bundesvorsitzende, Dieter Dewes, zieht ein überwiegend positives Fazit. Ich sehe zahlreiche Ansatzpunkte für eine konstruktive Zusammenarbeit mit der neuen Bundesregierung. Wir haben damit eine Basis, um unsere Vorstellungen von einem modernen Zoll in die Umsetzung des Regierungsprogramms der Ampel-Koalition zugunsten der Beschäftigten in der Zollverwaltung, des ITZBund und des BZSt einzubringen. Wir werden darauf drängen, dass die von Bundesfinanzminister Lindner angesprochene Schwerpunktsetzung wie von ihm bereits angedeutet auch zugunsten des Zolls erfolgen wird.

In der nächsten Ausgabe des BDZ magazins werden wir weiter über die dbb Jahrestagung berichten.

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